Die SP-Reformpläne entfachen heftige Diskussionen innerhalb der Regierung.
Wien. Das Vorpreschen der Sozialdemokraten für eine Lockerung bei den Einbürgerungsregelungen spaltet die Koalition. Diese Woche präsentierte Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser die Pläne. Die Forderungen haben es in sich: Unter anderem ist ein Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft nach bereits sechs Jahren vorgesehen. Koalition gespalten. Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler sprach sich am Samstag für Lockerungen aus. „Dass Menschen, die seit fünf oder sechs Jahren in Österreich leben, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen können, halte ich für richtig“, erklärte er am Rande des grünen Bundeskongresses am Samstag. Der Koalitionspartner ÖVP tobt. „Ich halte diese Forderung für nicht durchdacht. Wir haben seit 2015 noch massive Herausforderung in der Integration derjenigen, die durch die Flüchtlingswelle zu uns kamen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber ÖSTERREICH.
Klarer Kurs. Damit bekräftigte er das entschiedene Nein zu den Plänen, das bereits aus seinen türkisen Innen- und Integrationsressorts zu hören war. Laut dem Kanzler sei die ÖVP ein Garant dafür, dass es zukünftig zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt.
