Kanzler Kurz, Finanz- & Justizministerin sollen bald in den Ibiza-U-Ausschuss.
Im Finale des Ibiza-U-Ausschusses – bis 15. Juli – tritt fast die halbe Regierung auf. Denn die Grünen haben mit der Opposition für die dritte Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt.
Retourkutsche
Die ÖVP reagiert mit „Unverständnis“ und wird ihrerseits die grüne Justizministerin Alma Zadic laden. Diese hat sich scharf gegen die „unqualifizierten Angriffe“ ihres Regierungspartners ÖVP auf die Korruptionsermittler ausgesprochen: „Staatsanwälten ohne Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist brandgefährlich“, tweetete sie.
Ermittlungen
Ermittlungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen mehrere ÖVP-Politiker, etwa gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss (es gilt die Unschuldsvermutung). Indes ist der Kanzler erneut als Auskunftsperson in den Ausschuss geladen.
Nein zu Ministeranklage
Am späten Abend machten die Grünen der ÖVP aber in einer entscheidenden Frage die Mauer und schmetterten eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel ab. Der sollte wegen der verzögerten Aktenlieferungen an den Ausschuss beim VfGH angeklagt werden.
