Lopatka

Zwist in der Regierung

Koalitionsstreit geht weiter: Lopatka attackiert Stöger

ÖVP-Klubobmann Lopatka richtet Stöger aus, er solle vor seiner eigenen Tür kehren.

Der koalitionäre Schlagabtausch in Wirtschafts- und Sozialfragen geht weiter. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) replizierte am Freitag umgehend auf die jüngsten Aussagen von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Im APA-Gespräch warnte er vor einer einheitlichen EU-Sozialpolitik. Österreich dürfe sich außerdem innerhalb der Union nicht als Schuldenmacher positionieren.

Sozialpolitik sei nahezu ausschließlich Sache der Nationalstaaten, "und das halte ich für richtig", sagte Lopatka. Er verweist auf das starke Gefälle bei Löhnen und Sozialleistungen in Europa. "Da von einer europaweit einheitlichen Regelung zu träumen, ist eine Verkennung der Realität. Für Österreicher, die auf Transferleistung angewiesen sind, könnte das nur ein massives Minus bedeuten."

Falsche Richtung
Lopatka richtet Stöger auch durch die Blume aus, vor seiner eigenen Tür zu kehren: Angesichts der stetig steigenden Zahl von Mindestsicherungs-Beziehern "ist der Sozialminister massiv gefordert". Grund sei die steigende Arbeitslosigkeit, und dagegen ist nach Ansicht des ÖVP-Klubobmanns die Förderung privater Investitionen das einzige probate Mittel: "Der Weg mit staatlichen Programmen, und das natürlich auf Pump, wie es auch vom Bundeskanzler (Christian Kern, SPÖ, Anm.) gefordert wurde, der geht ganz sicher in die falsche Richtung." Im Übrigen stehe Stöger für "aktive Arbeitsmarktpolitik mehr als eine Milliarde zur Verfügung, das ist innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten der dritthöchste Betrag".

Österreich werde auf EU-Ebene umso ernster genommen, je mehr es seine "Hausaufgaben erfülle", warnte Lopatka davor, die "Schleusen für Schulden" zu öffnen. "Mit der Schuldenpolitik schwächen wir die starken Länder. Das macht die Schwachen nicht stärker", sondern führe direkt in die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürchtete "existenzielle Krise" der Union. Der ÖVP-Klub im Parlament werde sich in einer - nicht medienöffentlichen - Klubtagung kommenden Dienstag übrigens intensiv mit Fragen des Wirtschaftsstandorts beschäftigen und dazu auch namhafte Experten laden, kündigte Lopatka an.
 



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