FPÖ-Strache will Botschaft verlegen, Sebastian Kurz winkt ab.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zugesichert, alles "in seiner Macht stehende" für eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem zu tun. Anders als beim Rauchverbot dürfte die ÖVP Strache dabei aber nicht entgegenkommen. Aus ÖVP-Kreisen hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage, dass man sich weiter an den diesbezüglichen EU-Konsens halte.
ÖVP hinter EU-Position
"Wir stehen klar hinter der EU-Position", hieß es. Demnach sind sowohl der Status Jerusalems als auch die Frage der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten "in direkten Gesprächen zwischen beiden Parteien zu klären". Auch die künftige österreichische Bundesregierung solle diese Position vertreten, hieß es auf Nachfrage.
ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich bereits in der Vorwoche anlässlich der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Botschaftsverlegung nach Jerusalem entsprechend geäußert. Strache sagte dagegen am Wochenende dem "Kurier", dass er sich eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem wünsche. Allerdings wandte er sich unter Verweis auf die Neutralität gegen einen Alleingang Österreichs.
Im Juni hatte es Strache in einem Brief an den israelischen Premier Netanyahu als "total absurd" bezeichnet, dass sich Österreichs Vertretung nicht in Jerusalem befinde. Er werde "alles in seiner Macht Stehende zu tun, sei es legislativ oder eventuell exekutiv, um die österreichische Botschaft von ihrem jetzigen Ort in Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen", versprach der Oppositionsführer damals.
Anlass des Schreibens war eine Gratulation an Netanyahu zum 50. Jahrestag der "Wiedervereinigung Jerusalems, der Hauptstadt des Staates Israel". Die nach dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 erfolgte Annexion Ostjerusalems ist von der internationalen Gemeinschaft bis heute nicht anerkannt worden, auch von den USA nicht, die nun als erster Staat ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen wollen.
Strache schien in seinem Schreiben auch die umstrittene Siedlungspolitik Israels in den besetzten Palästinensergebieten (darunter Ostjerusalem) anzuerkennen. "Der Staat Israel besitzt das Recht, überall zu bauen, wo immer es notwendig ist im Land Israel", betonte er. Von Vertretern der FPÖ war am Dienstagvormittag zunächst keine Stellungnahme zu dem Brief und seinen möglichen Konsequenzen für die künftige österreichische Bundesregierung zu erhalten.
Kein Kommentar von Lopatka
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, wollte auf APA-Anfrage keinen Kommentar zur Position der Freiheitlichen abgeben. Er wies darauf hin, dass man sich "mitten in Verhandlungen" befinde, sagte Lopatka, der das Außenpolitik- und Europakapitel des Koalitionsabkommens mitverhandelt. Auf Nachfrage bestätigte er, dass die ÖVP in der Jerusalem-Frage weiter bei der von Außenminister Kurz formulierten Linie bleibe.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Anzeichen gemehrt, dass die ÖVP den Freiheitlichen das Außenministerium in der neuen Regierung überlassen könnte. Als Anwärterin wird die Nahost-Expertin Karin Kneissl gehandelt, die von Strache am Wochenende im Kurier als "weiblicher Kreisky" gelobt wurde. Er verwies auf ihre Kenntnisse des Arabischen und Hebräischen. Unklar ist, ob Kneissl die Pro-Israel-Linie Straches mitträgt. Für Aufsehen sorgte jüngst ein Zitat aus ihrem Buch "Mein Naher Osten", in dem sie den vom österreichisch-ungarischen Publizisten Theodor Herzl begründeten Zionismus als eine an den deutschen Nationalismus angelehnte "Blut-und-Boden-Ideologie" kritisierte.
