Das neue Plenum wird nach seiner Konstituierung das Konjunkturpaket absegnen, das in Zeiten der Finanzkrise der Wirtschaft helfen soll.
Der neue Nationalrat tritt am Dienstag nicht nur zur konstituierenden Sitzung zusammen - die Abgeordneten werden angelobt, die Nationalratspräsidenten werden gewählt - es wird auch ein Konjunkturpaket beschlossen, das die Wirtschaft ankurbeln soll. Nur ist es eher ein Packerl. In den nächsten vier Jahren sollen jeweils 240 Millionen Euro in öffentliche Investitionen fließen – und in den Ausbau von Straße und Schiene.
Bahnhofsausbau
Bei den Projekten, die angegangen werden,
handelt es sich um beschäftigungsintensive Vorhaben, die ohnehin schon
geplant waren, nun aber vorgezogen werden. Profitieren soll vor allem der
Hochbau, im Speziellen die Bahnhöfe. Sanierungen bzw. Neubauten sind u.a.
bei den Bahnstationen in Bruck/Mur, Attnang-Puchheim, Melk und Lauterach
vorgesehen. Zudem werden Projekte im Bereich der Asfinag vorangetrieben,
wobei aber nur ein Viertel des Investitionsvolumens in die Straße geht.
Mehr Kredite für die Klein- Mittelbetriebe
Daneben wird
eine deutliche Erhöhung der Haftungsrahmen durch die staatliche Förderbank
AWS um 400 Millionen Euro fixiert. Der Kreditrahmen wird um 500 Millionen
Euro aufgestockt. Außerdem soll das Bausparen stärker gefördert werden.
