Die aus Angst vor einer Abschiebung seit sieben Wochen untergetauchte kosovarische Familie Zeqai aus Wieselburg ist wieder aufgetaucht . Die Mutter wurde festgenommen.
Die Familie aus Wieselburg (Bezirk Scheibbs) hat ihr Versteck aufgegeben und sich am Mittwoch einer Pressekonferenz mit den NÖ Grünen in Wien gestellt. Landesgeschäftsführer Thomas Huber forderte dabei erneut ein humanitäres Bleiberecht für Safete (39) und ihre Söhne Denis und Haxhi (16 und 12). Unmittelbar nach der Pressekonferenz wurde die Mutter festgenommen.
Die letzten Wochen im Untergrund seien "sehr schlimm" gewesen, sagte Safete Zeqai - "einfach nicht auszuhalten", meinte Denis. In den Kosovo könnten sie nicht zurück, er hoffe jetzt "das Beste".
"Viel schiefgegangen"
Die NÖ Grünen hatten sich seit
Wochen für die Familie eingesetzt und Unterstützungserklärungen für deren
Verbleib in Österreich gesammelt, weil, so Huber, in diesem Fall "viel
schief gegangen" sei. Die Gewalt in der Familie sei den Behörden
bekannt gewesen, der Ehemann war 2004 rechtskräftig wegen Körperverletzung
verurteilt worden - Safete wurde im Krankenhaus behandelt. Der Vater der
Familie und der gewalttätige Sohn befinden sich nicht in Österreich.
Huber betonte, dass die Grünen sich keinesfalls für den gewalttätigen Ehemann und den ältesten Sohn einsetzen würden. Es müsse hier Individualrecht gelten, der Schutz vor Gewalt habe Vorrang. Im Anschluss an die Pressekonferenz wollte Huber die Familie zur Bezirkshauptmannschaft Scheibbs begleiten, die Mutter wurde jedoch von der Fremdenpolizei festgenommen.
Festnahmeauftrag vollzogen
Wie der NÖ Sicherheitsdirektor Franz
Prucher am Mittwoch mitteilte, wurde mit der Festnahme der untergetauchten
Kosovarin Safete Zeqaj ein Festnahmeauftrag der Bezirkshauptmannschaft
Scheibbs nach dem Fremdenrecht vollzogen. "Mein Informationsstand ist,
dass die Frau bei uns ist und befragt wird."
Dass die Polizei bei dem eigentlich als Geheimtermin angesetzten Pressegespräch der NÖ Grünen am Mittwochvormittag zur Stelle war, erklärte Prucher damit, von Journalisten bereits gestern darauf angesprochen worden zu sein: "Ich bin von Medienvertretern darauf angerufen worden, was ich dazu sage." Daraufhin sei man natürlich tätig geworden.
Platter verteidigt Zeqaj-Festnahme
Für Innenminister Günther
Platter handelt es sich bei der Festnahme der Familie Zeqaj um "eine
Selbstverständlichkeit". Wie er Mittwochmittag auf entsprechende
Journalistenfragen nach dem Ministerrat betonte, müsse jeder damit rechnen,
aufgegriffen zu werden, wenn er sich durch Flucht einer Abschiebung
entziehen wolle. Ob die Zeqajs nun abgeschoben werden, wollte Platter nicht
beurteilen.
Pröll: "Aus gewichtigen Gründen abgelehnt"
Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Pröll hat am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz
in Wolkersdorf zum Fall Zeqaj Stellung genommen: Der humanitäre Aufenthalt
sei seinerzeit eingebracht und "aus gewichtigen Gründen" abgelehnt worden.
Diese zu nennen, sei ihm untersagt. Es tue ihm aber leid, dass die
Öffentlichkeit das nicht erfahren darf, so Pröll.
Die gesamten Straftatenblätter der Familie sollten veröffentlicht werden, erinnerte Pröll an seine Forderung, "alle Karten auf den Tisch zu legen", wenn ein Asylwerber an die Öffentlichkeit trete. Pröll räumte ein, dass es die Familie nicht leicht habe. Er "wundere" sich über diese parteipolitische Aktion der NÖ Grünen, die immer für die Menschlichkeit eintreten würden.