Der Streit zwischen den U-Ausschussvorsitzenden entzündet sich an Nebenfunktion Wolfgang Sobotkas (VP).
Eine Geschäftsordnungsdiskussion über Fragen zum Alois-Mock-Institut an eine Zeugin, die Vize-Kabinettschefin von Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP), hat am Dienstag zu einer Sitzungsunterbrechung im Ibiza-U-Ausschuss geführt.
Ohren zu? Präsident Wolfgang Sobotka (VP), zugleich Chef des Alois-Mock-Instituts, weigerte sich nach Diskussionen mit SP-Fraktionsführer Jan Krainer, den Vorsitz vorübergehend abzugeben. Krainer kündigte Fragen zum Alois-Mock-Institut an. Wie Sobotka nun vorgehen möchte: „Lassen Sie sich vertreten oder halten Sie sich die Ohren zu?“
Krainer (SP) zeigt Blümel, Löger und Schmid an
Krainer brachte zudem u. a. gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann Anzeigen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit ein. Grund ist ein vermuteter Deal zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casag-Hauptversammlung im Juni 2018. Der U-Ausschuss sei im Besitz von Unterlagen, die eine „enge Abstimmung“ belegen würden.
Im Finanzministerium ist man über die Anzeige verwundert – sei doch Gernot Blümel erst Anfang 2020 Finanzminister geworden, die Besetzung aber 2018 erfolgt. Man vermutet einen Gag wenige Tage vor der Wien-Wahl.
