Der Nationalrat hat ein neues Passgesetz verabschiedet: Künftig haben Pässe zwei Fingerabdrücke des Besitzers.
Reisepässe werden künftig zwei Fingerabdrücke des Besitzers enthalten. Eine entsprechende Novelle des Passgesetzes hat am Mittwochabend der Nationalrat verabschiedet. Die Fingerprints werden auf einem Chip gespeichert und dienen neben dem Foto zur Identifikation. Neben dem neuen Reisepass wurde auch ein neuer Jugendausweis eingeführt. Dieser wird sich farblich von anderen Personalausweisen unterscheiden und gilt für Minderjährige, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Erhalten wird man den neuen Pass nach fünf Tagen - also wie bisher. Die Kosten bleiben unverändert. Die Herstellung des Dokuments erfolgt in der Staatsdruckerei.
Abgelehnt wurde die Vorlage nur von den Grünen. Sie halten den jetzt gültigen Pass mit Foto für ausreichend sicher und sprechen von einer unnötigen Geldausgabe, die aber die EU zu verantworten habe.
Nationalrat stockt auch Geld für Zivildiener auf
Die
Zivildiener können sich über mehr Geld freuen. Ihr Tagsatz wird künftig von
13,6 auf 16 Euro erhöht. Bezahlen müssen diesen Mehraufwand die
Trägerorganisationen, denen die zusätzlichen Kosten vom Bund ersetzt werden.
Letzteres wurde am Mittwochabend vom Nationalrat beschlossen, der höhere
Tagsatz wird vom Innenministerium per Verordnung gewährt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. Allerdings betonten diverse Mandatare, dass noch eine weitere Attraktivierung des Zivildienstes notwendig wäre. So forderte z.B. der VP-Abgeordnete August Wöginger, dass das 15-jährige Waffenverbot nach Ableistung des Dienstes fallen sollte, um die Teilnahme an Jagden und in Schützenvereinen zu ermöglichen. Die SPÖ-Mandatarin Ulrike Königsberger-Ludwig regte an, dass Tätigkeiten während des Zivildienstes bei künftigen Jobs im Pflege- und Behindertenbereich besser angerechnet werden sollten.
