Korruptionsermittlungen

Kurt Scheuch "ruhend gestellt"

10.07.13, 15:00 | Aktualisiert: 10.07.13, 19:27

Über Scheinrechnungen soll Geld aus dem Land gezogen worden sein.

Kurt Scheuch ist von seiner Funktion als FPÖ-Bezirksparteiobmann von Spittal an der Drau zurückgetreten. Das gab Landesparteisekretärin Nina Schratter am Mittwoch bekannt. Grund für den Rückzug Kurt Scheuchs sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer Affäre um Scheinrechnungen an Kärntner Medienunternehmen, mit denen Geld aus dem Land in Richtung Partei geflossen sein soll, was von der FPÖ allerdings dementiert wurde. Kurt Scheuch selbst wie auch sein Bruder Uwe sind in der Causa derzeit keine Beschuldigten.

Wohl aber betrifft die Affäre die blaue Bezirkspartei Spittal, der Kurt Scheuch seit einigen Jahren als Obmann vorsteht. In der Causa Scheinrechnungen werden mögliche Untreuehandlungen untersucht, die mehrere Jahre zurückliegen. Ein Mitarbeiter von Bruder Uwe Scheuch in dessen Zeit als Landeshauptmann-Stellvertreter soll von Medien bzw. Werbeagenturen überhöhte Rechnungen an das Land gefordert haben. Die Differenz sei auf einem Konto geparkt und später mit Scheinrechnungen - vorwiegend von Unternehmen aus dem Bezirk Spittal - wieder aus dem jeweiligen Unternehmen abgeflossen sein, so der Vorwurf. Dem Land sollen durch die Malversationen ein Schaden von 60.000 Euro entstanden sein.

Dass das Geld an die Kärntner Freiheitlichen (BZÖ, dann FPK) ging, schloss FPÖ-Landesparteiobmann Ragger aus. Die "Kleine Zeitung" hatte am Sonntag allerdings eine Rechnung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass der Medienunternehmer Hansjörg Berger im Frühjahr 2009 rund 2.600 Euro für "Personalbereitstellung für Wahlveranstaltungen" an das damalige BZÖ bezahlte. Eine Gegenleistung für den Geldfluss gab es laut Berger nicht. Der Unternehmer ist in der Causa Beschuldigter. Laut eigenen Angaben kooperiert er mit der WKStA.

An Kurt Scheuchs Stelle tritt als geschäftsführender Bezirksparteiobmann der Bürgermeister von Mühldorf - Scheuchs Heimatort - Erwin Angerer. Kurt Scheuchs Rücktritt dürfte nicht die einzige Personalrochade bei der FPÖ Spittal im Zusammenhang mit der Affäre sein, wie aus Parteikreisen zu hören war. Ein hochrangiger Funktionär und Vizebürgermeister, der von der WKStA als Verdächtiger gehandelt wird, soll zurückgetreten bzw. aus der Partei ausgeschlossen worden sein. "Dazu sage ich nichts", sagte Schratter zur APA. Sie verwies auf Parteichef Christian Ragger, der für die APA telefonisch nicht erreichbar war. Uwe Scheuchs Ex-Mitarbeiter soll freiwillig aus der Partei ausgetreten sein. Auch zu seinem Fall wollte Schratter nichts sagen.

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Bezirksparteiobmann "nur ruhend gestellt"

FPÖ-Landesparteisekretärin Nina Schratter hat am Mittwoch gegenüber der APA festgehalten, dass Kurt Scheuch seine Funktion als Bezirksparteiobmann von Spittal lediglich ruhend gestellt hat und nicht zurückgetreten ist. "Rein formalistisch" sei die Unterscheidung wichtig, weil bei der Ruhendstellung kein neuer Obmann bestellt werden muss und Kurt Scheuch, sollte er zurückkehren, das ohne Beschluss tun kann.

"Ruhend gestellt" ist Kurt Scheuchs Obmannschaft in Spittal jedenfalls bis zum Abschluss der Ermittlungen der WKStA in der Causa Scheinrechnungen. Warum genau Kurt Scheuch die Funktion an einen geschäftsführenden Obmann abgab bzw. ob er der Meinung ist, den Ermittlungen im Wege zu stehen, konnte Schratter nicht sagen. "Das ist seine persönliche Entscheidung." Kurt Scheuch selbst war für die APA nicht erreichbar.

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