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Kanzler macht das Grünen klar

Kurz gibt bei Kindern von Moria keinen Millimeter nach

Österreich habe bereits 3.700 Kinder aufgenommen, lässt Kurz alle Forderungen abblitzen.

 

Wird Österreich doch noch Kinder aus den Flüchtlings­lagern in Moria aufnehmen? Nein. Die Würfel sind längst gefallen, und das hat Kanzler Sebastian Kurz auch seinem Koalitionspartner wohl unmissverständlich mitgeteilt.

Der Türkise erklärt, dass Österreich dieses Jahr bereits „3.700 Kinder aufgenommen“ habe und nicht bei dieser „Symbolpolitik“ mitmachen werde. Daran werden auch Kommentare in der deutschen Bild – die sonst meist voll des Lobes für den Österreicher ist, wenn er eine andere Position als Angela Merkel einnimmt – ändern. Er werde „keinen Millimeter nachgeben“, sagt ein Wegbegleiter.

Zum einen sei er von seiner Linie „überzeugt“, zum anderen wolle er der FPÖ „keinen Spielraum lassen, das zu nützen“, sagt zumindest ein ÖVP-Stratege.

Gratwanderung

Die ÖVP-Länderchefs stützen ihn bei seiner kompromiss­losen Haltung, auch wenn nicht alle in der ÖVP dar­über glücklich sind.

Die Grünen stehen dem machtlos gegenüber, da diese Position bereits während der Regierungsverhandlungen klar gewesen sei. Auf das „Hilfe vor Ort“-Paket haben sich die Koalitionsparteien beide einvernehmlich ge­einigt. In der türkisen Welt scheint man zudem kein Problem damit zu haben, wenn VP und Grün während des Wien-Wahlkampfes darüber streiten sollten. Immerhin hat es die VP auf FP-Wähler abgesehen.

Isabelle Daniel

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