Kanzler Sebastian Kurz im ÖSTERREICH-Interview über Trump, Ähnlichkeiten und Differenzen.
ÖSTERREICH: Sie waren drei Tage in Ostasien und meinte Sie wollen von der Technologieoffensive dort lernen. Was haben Sie mitgebracht?
Sebastian Kurz: Korea ist das erste Land, das 5G-Netz ausgebaut hat. Wir haben einen großen Aufholbedarf. Wir können Korea nicht mehr überholen, aber wir können Vorreiter in Europa werden. Wir wollen in unserem Digitalisierungsjahr auf 5G setzen.
ÖSTERREICH: Am Dienstag fliegen Sie in die USA, um dort Trump zu treffen. Warum ist Ihnen diese Reise wichtig?
Kurz: Wir haben ein Interesse an guten Kontakten zu Ost und West, auch als exportorientiertes Land ist uns das wichtig. Zu Russland hat Österreich traditionell ein gutes Verhältnis. Dass wir nach Jahren jetzt wieder mehr Aufmerksamkeit kriegen, freut mich auf sehr vielen Ebenen. Die USA sind einfach die Supermacht schlechthin.
ÖSTERREICH: Und Trump ein sehr umstrittener Präsident, der gerade den nationalen Notstand ausgerufen hat, um seine Mauer zu bauen, nicht?
Kurz: Es wird über kaum einen anderen Politiker so viel berichtet und diskutiert, wie über ihn. Aber er ist der demokratisch gewählte Präsident der USA und die USA sind nach Deutschland unser zweitwichtigster Handelspartner.
ÖSTERREICH: Sie treffen nicht nur Trump, sondern auch dessen Tochter Ivanka und ihren Mann Kushner. Was erwarten Sie von diesem Treffen?
Kurz: Ich nutze die Zeit in den USA ganz bewusst auch für Termine mit anderen politischen Playern wie den Sonderbeauftragten im Weißen Haus Ivanka Trump und Jared Kushner, für Gespräche mit dem US-Außenminister und den Chefs von Weltbank und Währungsfonds.
ÖSTERREICH: Welches Thema ist Ihnen in Ihrem bevorstehenden Gespräch mit Trump am wichtigsten?
Kurz: Mein Hauptthema werden die wirtschaftlichen Beziehungen sein. Ein Großteil der Jobs bei uns hängt m Export. Unsere Exporte in die USA erreichen 10 Milliarden Euro. Daher will ich die EU bestmöglich dabei unterstützen, einen Handelskrieg zwischen USA und Europa zu verhindern.
ÖSTERREICH: Das Weiße Haus hat verkündet, dass Trump mit Ihnen auch über „internationale Krisenherde und Krisen in Europa“ reden wolle. Was erwarten Sie da?
Kurz: Zum einen gibt es Spannungen zwischen den USA und Russland, die auch negative Auswirkungen auf Europa haben. Zum anderen setzt sich der US-Präsident für eine Lösung mit Nordkorea ein. Eine atomfreie Koreanische Halbinsel wäre ein Beitrag für mehr Sicherheit auf der Welt.
ÖSTERREICH: Was sehen Sie als Einendes, was als Trennendes zwischen sich und Trump?
Kurz: Wir haben beide einen Pro-israelischen Zugang und setzen uns für die Sicherheit Israels ein. Unsere Migrationspolitik – aber auch mittlerweile jene in Europa – möchte die illegale Migration stoppen. Ein Wunsch, der auch in den USA gehegt wird. Bezüglich Iran haben wir unterschiedliche Standpunkte, weil wir als EU am Iran-Atomdeal festhalten wollen. Zugleich kritisieren wir auch das iranische Raketenprogramm. Wirtschaftspolitisch sehen wir die Welt unterschiedlich, weil mir Protektionismus fremd ist.
ÖSTERREICH: Rechte Kreise in den USA und im Weißen Haus könnten Sie als Modell für den Mauerbau sehen. Ein Problem?
Kurz: Ich befürchte da keine Vereinnahmungen. Donald Trump hat als Präsident das Recht seine Zuwanderung zu steuern. Jeder Staat entscheidet das für sich. Wir setzen auf eigene Strategien, also klassischen Grenzschutz und technische Hilfsmittel wie Zäune.
ÖSTERREICH: Innenminister Kickl will eine „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“. Unterstützen Sie das?
Kurz: Wir brauchen ein Maximum an Sicherheit für unsere Bevölkerung. Dabei ist die Sicherungshaft ein richtiger Schritt, um das zu gewährleisten.
Interview: Isabelle Daniel
