Kurz mit Corona-Maske im Parlament: "Schaffen das Comeback"

Am Wochenende werden die Experten des Einsatzstabes erneut alle Zahlen bewerten, dann werde die Bundesregierung am Montag über die weitere Vorgehensweise informieren, sagte der Kanzler bei seiner Rede im Nationalrat. Und: Wenn es die Zahlen erlauben, werde man schrittweise in die Normalität zurückkehren, man werde beim Handel beginnen.

 

Sebastian Kurz sagte auch: "Ich verstehe, dass Menschen, die allein sind, die isoliert sind, eine unglaubliche Einsamkeit verspüren. Und ich verstehe, dass Familien, die auf engem Raum leben, vieles unter einen Hut bringen müssen. Diese Lebenssituationen sind extrem herausfordernd."

 

Mit der Bekundung ihrer Unzufriedenheit eröffneten am Freitag die Oppositionsparteien die Nationalrats-Sondersitzung. SPÖ, FPÖ und NEOS stellten den "Schulterschluss" zur Bewältigung der Coronakrise in Frage. Sie beklagten, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht getrennt zur Abstimmung stehen und ließen offen, ob sie dem vorliegenden dritten Corona-Paket zustimmen werden. Im Ausschuss hatten sie es abgelehnt.

Noch vor den Erklärungen der Regierungsspitze meldeten sich die Oppositionsvertreter "zur Tagesordnung" zu Wort. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Regierung ihr großes Paket mit "ich glaube 92" Punkten gestern durch den Budgetausschuss gepeitscht habe - dann aber die vier SPÖ-Anträge vertagt worden seien, mit dem Argument, es habe niemand Zeit, sie anzuschauen. "Das ist kein Schulterschluss, was Sie hier betreiben", hielt er ÖVP und Grünen vor - und machte die Zustimmung zum Regierungspaket vom Umgang mit den SPÖ-Anträgen abhängig.

 

 

"Das ist kein seriöser parlamentarischer Schulterschluss, sondern die Bulldozer-Methode", hielt auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der Koalition vor, das Parlament überrumpeln zu wollen. "Das muss ein Ende haben", forderte er. Mit der Zusammenfassung aller Maßnahmen in ein Sammelgesetz sei es für die Opposition nicht möglich, differenziert vorzugehen - und die richtigen Maßnahmen zu unterstützen, die "gefährlichen" aber abzulehnen, merkte der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak an. Zu kritisieren seien auch die "spontanen" Abänderungen, die "bei Gott keine Kleinigkeiten" beträfen. "Wir werden uns ernsthaft überlegen müssen, ob das dauerhaft so möglich ist", sagte er in Richtung Koalition.

Deren Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) räumte ein, dass "kein normaler Parlamentarismus" (Wöginger) gelebt werde zur Zeit. Aber man habe "die größte Krise der Zweiten Republik zu bewältigen" - und dafür würden die Legisten und Mitarbeiter "Tag und Nacht arbeiten", stellte der ÖVP-Klubchef fest. Und merkte an, dass man die SPÖ-Anträge auch erst kurz vor dem Ausschuss bekommen habe gestern. Maurer "kann die Aufregung ein Stück weit ganz gut verstehen", versicherte aber: "Nichts davon passiert in irgendeiner Weise aus Bösartigkeit." Den "Schulterschluss" brauche man übrigens nicht für das Parlament, sondern "für die Bevölkerung da draußen, für die Bewältigung der Krise".

Das Parlament trug - in der 22. Nationalratssitzung - den Corona-Vorschriften voll Rechnung. Nur 96 Abgeordnete - statt 183 - nahmen, mit großen Abständen verteilt auf Sitzungssaal und Galerie, teil, Besucher gab es keine. Die Redner und das Präsidium waren mit Plexiglasscheiben geschützt, Mitarbeiter und Abgeordnete, die nicht am Wort waren, trugen großteils Mund-Nasen-Schutz. An Desinfektionsstationen konnte man sich die Hände reinigen - und bei einer solchen hatte jemand gestern seinen Ehering abgelegt. "Wem der abgeht" könne ihn beim Präsidium abholen, gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei Sitzungsbeginn bekannt.

Und gelobte den neuen ÖVP-Mandatar - den oberösterreichischen Arzt Wolfgang Saxinger - in Nachfolge des ausgeschiedenen Josef Moser "ohne Händeschütteln und sonstige Freundlichkeiten" an, "die können später nachgeholt werden".
 

Die Österreicher vertrauen in der Coronavirus-Krise der Arbeit der türkis-grünen Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) konnten ihre Vertrauenswerte im APA/OGM-Vertrauensindex gegenüber Jänner massiv ausbauen.

 

"Der aktuelle Vertrauensindex erbringt die höchsten Vertrauenswerte, die jemals gemessen wurden. Dieses geradezu überzogene All Time-High ist nur auf die aktuelle Corona-Krise zurückzuführen", sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

 

 

Bundeskanzler Kurz erzielte in der aktuellen Erhebung den bisher höchsten Wert in seiner politischen Karriere. 74 Prozent haben demnach Vertrauen in Kurz, 23 Prozent haben kein Vertrauen. Der Saldo von 51 Punkten bedeutet eine Steigerung von 32 Punkten gegenüber den Jänner-Vertrauenswerten. Gleich hinter Kurz landete Gesundheitsminister Anschober mit einem positiven Saldo von 49 Punkten. Auch Anschober legte um 32 Punkte zu. Die beiden Hauptprotagonisten der Corona-Krise schoben sich damit vor Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im Vertrauensindex nun bei plus 42 Punkten (minus 2) hält und im Jänner noch mit klarem Abstand vorne gelegen war.

 

Vizekanzler Kogler kam auf einen positiven Vertrauenssaldo von 36 Punkten (plus 17), Innenminister Nehammer legte gegenüber Jänner gar um 33 Punkte zu, drehte vom Minus ins Plus und weist nun 29 Punkte aus. Deutliche Steigerungen verzeichneten auch Bildungsminister Heinz Fassmann (34 Punkte/plus 17), Justizministerin Alma Zadic (27 Punkte/plus 11), Außenminister Alexander Schallenberg (26 Punkte/plus 12), Umweltministerin Leonore Gewessler (21 Punkte/plus 8), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (20 Punkte/plus 5) und Finanzminister Gernot Blümel (19 Punkte/plus 8).

 

"Die Bevölkerung befindet sich in einer fast euphorisch anmutenden 'Blood, Sweat and Tears"- Stimmung, rückt näher zusammen und folgt motiviert den Anweisungen der politischen Führung, um das Virus als gemeinsamen unsichtbaren Feind zu besiegen", so Bachmayers Analyse. "Natürlich ist dieses noch nie da gewesene hohe Vertrauen in die Politiker auch dadurch bedingt, dass die Regierung mit den verordneten Maßnahmen und vor allem mit ihrer Kommunikationspolitik sehr professionell agiert."

 

Die allgegenwärtige Medienpräsenz des Themas und der zuständigen Politiker verstärke diese Effekte. Es sei daher kein Wunder, dass gerade jene Politiker die höchsten Vertrauenszuwächse erreichten, die laufend vor die Kameras treten und den Menschen die aktuelle Lage erklären, die notwendigen Maßnahmen begründen und strikt anordnen, meinte Bachmayer. Je schwächer die Medienpräsenz in Sachen Corona, desto geringer die Zuwächse. Die Vertreter der Opposition stehen laut Bachmayer in der aktuellen Krise fast völlig im medialen Schatten der Regierung.

 

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kamen auf 10 Vertrauenspunkte, beide verloren gegenüber Jänner 4 Punkte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner konnte in ihrer neuen, alten Rolle als Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin zwar um 5 Punkte zulegen, befindet sich mit einem Vertrauenssaldo von minus 12 aber nach wie vor im negativen Bereich. FPÖ-Chef Norbert Hofer verlor 4 Punkte und hält bei minus 34, Schlusslicht ist nach wie vor FPÖ-Klubchef Herbert Kickl mit minus 46 Punkten (plus 2 gegenüber Jänner).