Seltenes Machtwort des Kanzlers an die FPÖ: Kurz sagte Kickl die Meinung zu Menschenrechten.
Ein Report-Interview von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sorgt jetzt auch koalitionsintern für Wellen – und für ein klärendes Telefonat mit dem Kanzler. Wie berichtet, hatte der Innenminister angekündigt, sogar Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“
Die Meinung gesagt. Kurz – er weilte am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos – griff zum Telefon: „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch.“ Und weiter: „Klar ist, dass Verfassung, Grundprinzipien der EU sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind.“
Neos-Misstrauensantrag, Strache verteidigt Kickl
Empörung & Misstrauen. Tatsächlich war die Empörung über Kickls Aussage auch am Donnerstag nicht abgeebbt – im Gegenteil: Die Neos kündigten einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister an – das nächste Mal tagt der Nationalrat am kommenden Dienstag. Unterstützung dafür gab es umgehend von der SPÖ und Jetzt. Diese Parteien zeigten sich über die Aussagen des Freiheitlichen entrüstet.
Der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, sagte, Kickl rüttle am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“: „Die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates sind klar. Es gibt keine Demokratie light.“
Unterstützung bekam Kickl naturgemäß von FPÖ-Chef HC Strache, der zur Verteidigung seines Innenministers ausrückte: „Die Vorwürfe sind absurd.“ Natürlich folge das Recht der Politik, in Übereinstimmung mit der Verfassung.(gü)
