Blümel wurde gefragt, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG genommen hat. Der Ex-Politiker berief sich in einigen Fragen auf sein Aussage-Verweigerungsrecht - und versuchte, Kurz zu entlasten.
Wien. Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als letzter prominenter Zeuge aus der (damaligen) Politik im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Blümel war unter anderem Verhandler für die türkis-blaue Regierung. Er soll darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen unter anderem in der Staatsholding ÖBAG genommen hat. Im Zeugenstand machte er einen Entschlagungsgrund gelten und erinnerte sich vielfach nicht,
Kurz wird - wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli - von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der ebenfalls schon als Zeuge geladen war. Schmid hatte angegeben, Blümel sei erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen.
