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Klare Linie in der Migration verfolgen

"Schlagen heute ein neues Kapitel in unserem Land auf"

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Sebastian Kurz hat die Regierungserklärung im Nationalrat vorgestellt.

Wien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Sein Team werde dafür arbeiten, dass die Menschen in Sicherheit leben, ihre Talente frei entfalten und mit sozialem Netz leben können. Zudem gehe es um einen respektvollen Umgang mit der Umwelt.

Zur Regierungserklärung waren Freitagvormittag zahlreiche Staatsspitzen auch aus der Vergangenheit gekommen, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Altkanzlerin Brigitte Bierlein. Die Regierung war komplett vertreten, auch die Abgeordnetenreihen waren fast zur Gänze besetzt.
 
Kurz würdigte, dass es mit den Grünen erstmals möglich geworden sei, in einer Koalition keine Minimalkompromisse zu bilden. Vielmehr werde beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorhaben auch umzusetzen, das beste aus beiden Welten eben.
 
Zu seinen Zielen zählte der VP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei bei gleichzeitigem Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung über eine Versicherung.
 
Den Österreichern versicherte der Kanzler, dass man Tag für Tag daran arbeiten werde, dem vom Wähler geschenkten Vertrauen gerecht zu werden und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Zu den ÖVP-Regierungsmitgliedern meinte Kurz, dass sie durch den Willen geeint seien, tagein, tagaus den Menschen in Österreich zu dienen.
 

"Wir werden klare Linie in der Migration verfolgen"

"Wir werden eine klare Linie in der Migration verfolgen, mit dem Ziel die europäischen Außengrenzen der EU bestmöglich zu beschützen, gegen Schlepper anzukämpfen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, um dort zu helfen wo wir wirklich helfen können, nämlich in den Herkunftsländern."
 
"Wir setzen daher Maßnahmen, die die Sicherheit in unserem Land erhöhen, illegale Migration reduzieren und glkeichzietig wird die Entwicklungszusaamnearbeit erhöht, (...) damit wir unseren christlich-sozialen Werten gerecht werden", sagte Kurz.
 

Kogler sprach mehr als eine halbe Stunde

Während sich der Kanzler mit gut 20 Minuten Redezeit begnügte, nahm sich sein Vize Werner Kogler (Grüne) mehr als eine halbe Stunde. Dabei würdigte er das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Am Schluss sei es egal, wer sich wo durch gesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein.
 
Video zum Thema: Regierungserklärung: Rede von Vizekanzler Kogler
 
Vorgebracht wurden vom Grünen-Bundessprecher diverse Maßnahmen, die ihm im Regierungsprogramm wichtig seien, darunter auch welche, die bisher nicht so im Vordergrund standen wie das Nein zum Mercosur-Abkommen oder eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs.
 
Auch dass abgasarme Autos "relativ billiger" und große "Stinker" "relativ teurer" werden, erschien Kogler erwähnenswert. Ebenso zu den Pluspunkten zählt er, dass Brennpunktschulen zusätzliche Mittel erhalten können, die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Für einzelne dieser Projekte wird es die Unterstützung der Opposition brauchen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Kogler streckte daher schon jetzt einmal seine Hände in Richtung SPÖ, Freiheitlichen und NEOS aus.
 
Bei der Vorstellung seines Teams geizte Kogler ebenso wenig mit Lob wie davor Kurz bei den ÖVP-Ministern. Eine "besondere Begrüßung" gab es vom Vizekanzler für Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die vor allem wegen ihres Migrationshintergrunds Opfer vehementer Beflegelungen im Internet war.
 
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 14:54

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 14:53

Regierung jetzt auch im Parlament angekommen

Jetzt ist der Regierungsbildungsprozess also quasi komplett. Nach Präsentation des Regierungsprogramms und Angelobung kam heute als dritter und letzter bedeutender Schritt die Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Gerade begeistert empfangen wurde das türkis-grüne Kabinett im Hohen Haus nicht.

Parlament © APA/Schlager

 14:34

Reinhold Lopatka (ÖVP): EU weiterenwicklen

Die Bundesregierung bringt sich seit dem ersten Tag in der EU ein, so Lopatka. Man stehe dort vor großen Herausforderungen, wie etwa Außengrenzen zu schützen.

Man solle Entscheidungen im Interesse der Wirtschaft und auch der Umwelt treffen.

 14:08

Karlheinz Kopf (ÖVP) weist Kritik an Steuerpolitik zurück

Das Regierungsprogramm sei kein Programm für Millionäre oder Spekulaten. Es sei ein Programm für jene mit niedrigen und mittleren Einkommen.

 13:43

Opposition sieht Regierungsprogramm kritisch

Die Opposition sieht das Regierungsprogramm von Türkis-Grün kritisch: Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht einen "demokratiepolitischen Fehler" darin, dass sämtliche Sicherheitsministerien in ÖVP-Hand seien. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) vermisst im Regierungsprogramm Maßnahmen für die "arbeitende Bevölkerung". Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert, die Grünen hätten ihre grundsätzlichen Haltungen aufgegeben.

SP-Vizeklubchef Leichtfried sieht in vielen Bereichen das türkis-blaue Programm fortgesetzt. So seien die geplanten Steuerreformen nur "für die, die ihr Geld arbeiten lassen und nicht für die, die für ihr Geld arbeiten" profitabel. Ungerecht fände er die Abschaffung der Hacklerregelung. Dass die ÖVP sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium leitet, hält er für einen "demokratiepolitischen Fehler", die geplante Sicherheitshaft für "vollkommen inakzeptabel".

Opposition sieht Regierungsprogramm kritisch © APA/Neubauer

Namens der FPÖ kritisierte Belakowitsch im weiteren Verlauf der Debatte, das Regierungsprogramm sei von "Reichen für Reiche" geschaffen und auf die "arbeitende Bevölkerung" sei vergessen worden. Sie vermisst Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Reform des AMS und kritisiert ebenfalls die mögliche Abschaffung der Hacklerreglung. Das Einzige, das diese Regierung verbinde, sei der "Kampf gegen die rechte Zivilgesellschaft".

Nikolaus Scherak von den NEOS stößt sich an der Verlagerung des Verfassungsdienstes vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt und daran, dass die Grünen ihre Haltung in Bezug auf die Sicherungshaft aufgegeben hätten. "Wenn man fundamentale Überzeugungen aufgibt, sollte man nicht mehr von Kompromissen reden", sagte der Vizeklubchef der NEOS.

 13:42

Blümel entgegnet Kritik

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist der Oppositionskritik, wonach die Regierung Konzerne, nicht aber Menschen entlaste, entgegengetreten. Die Koalition wolle Österreich attraktiv für Investitionen machen, um neue gute Arbeitsplätze im Land zu schaffen. So werde die Senkung der Körperschaftssteuer wesentlich dazu beitragen können, den Standort zu attraktivieren. Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags werde wiederum kleinen und mittleren Einkommen zu Gute kommen.

Beim Familienbonus betonte der Minister, dass auch der Mindestwert angehoben werde, nämlich von 250 auf 350 Euro pro Kind. Für die Ökosteuerreform will sich Blümel - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - Zeit nehmen. Damit stelle man sicher, dass Klimaschutz nicht gegen den Standort ausgerichtet werde.

Blümel © APA/Neubauer

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass schon im kommenden Jahr steuerlich mit sehr konkreten Vorhaben klar gestellt werde, dass sich klimaschonenendes Verhalten rechnen müsse. Im Jahr darauf folge dann die große Reform.

Insgesamt sprach sie von einem historischen Tag, was Klima- und Umweltschutz betreffe. Das Regierungsprogramm biete Chancen für ein Mehr als Lebensqualität, sauberer Luft, Gesundheit und Gerechtigkeit. Ambition der Regierung sei, an die Spitze des europäischen Klimaschutzes zu kommen.

 13:40

Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert Umfallen der ÖVP bei Hacklerregelung

Er bezeichnete die Regelung als wichtig für die Existenz. Das man die Regelung als nicht finanzierbar erachtet, kritisiert er scharf. Für zahlreiche andere Bereiche - wie etwa den Tourismus - sei immer genug Geld da, so Wimmer, aber für die ArbeitnehmerInnen nicht. Die ÖVP habe da "keinen Genierer" gehabt.

An die Grünen appelierte er, nicht den Steigbügelhalter für die ÖVP zu sein.

 13:39

Kurz von Opposition kritisch empfangen

Die Opposition hat die neue Regierung moderat im Ton, aber durchaus kritisch empfangen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bot ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eine "zweite Chance" für eine faire Zusammenarbeit an, vermisst aber die soziale Ausgewogenheit seines Programms. FP-Klubchef Herbert Kickl will "rot-weiß-roter Stachel" im türkis-grünen Fleisch sein. Den NEOS fehlt die Finanzierung der Regierungsvorhaben.

Inhaltlich lobte Rendi-Wagner zwar den angekündigten Kampf gegen die Klimakrise und gegen Rassismus. Auch der hohe Frauenanteil im Kabinett gefiel der SP-Chefin. Dennoch sieht sie Türkis-Grün als ein "Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs in Österreich". Denn während bei Steuersenkungen für Reiche und Konzerne Milliarden eingeplant seien, sei für einen fairen Familienbonus kein Geld da. Die SPÖ beantragte daher, den 1.750 Euro Steuerbonus pro Jahr und Kind an alle Familien unabhängig vom Einkommen auszuzahlen.

Rendi-Wagner © APA/Schlager

Die SP-Chefin blieb folglich bei ihrer schon mehrfach geäußerten Kritik am Koalitionsabkommen, wenngleich sie mit der koalitionären Farbenlehre diesmal etwas durcheinandergeriet. "Es ist weitgehend ein schwarzes Regierungsprogramm mit türkiser Tarnfarbe - äh grüner Tarnfarbe", so Rendi-Wanger. Dennoch sei die SPÖ zu einer "respektvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe" bereit, denn eine neue Regierung biete auch eine Chance für ein neues politisches Klima: "Versuchen wir, uns wieder zu vertrauen."

Weniger konziliant ging es FP-Klubchef Herbert Kickl an, der seine Partei als "rot-weiß-roten Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Koalition" positionieren möchte. "Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren", kritisierte er die türkis-grünen Schwerpunkte bei Klima- und Integrationspolitik und den koalitionsfreien Raum für den Fall einer Migrationskrise. Die die im Raum stehende Rücknahme der Hacklerregelung lehnte Kickl ab, ebenso einen erleichterten Zuzug von Ausländern zum Arbeitsmarkt.

Kickl © APA/Neubauer

Lob hatte Kickl allenfalls für die türkis-grünen "Plagiate" aus der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung parat (Stichwort: Steuerreform und "Sicherungshaft"). Das angekündigte Vorgehen gegen "Hasskriminalität" und Rechtsextremismus ließ den FP-Klubchef schon vor einem "schwarz-grünen Metternich" warnen. Einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) holte sich Kickl, weil er das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnete.

Für die NEOS erklärte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger neuerlich, der neuen Regierung eine 100-Tage-Schonfrist einzuräumen. Das Ziel der Klimaneutralität begrüßte sie ebenso wie die angekündigte Schaffung einer mittleren Reife nach der 9. Schulstufe und das Integrationsministerium. Sie fordert allerdings die Nachbesserung des in vielen Punkten vagen Regierungsprogramms: "Da sind Absichtserklärungen drinnen, die mit Leben gefüllt werden müssen."

 Beate Meinl-Reisinger © APA/Neubauer

Außerdem vermisst Meinl-Reisinger Angaben zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen sowie eine Pensionsreform. "Wir haben eine steigende Lebenserwartung, gleichzeitig gehen wir früher in Pension als 1971." Und "sehr enttäuscht" ist die NEOS-Chefin, dass die Grünen keine roten Linien bei Sicherungshaft und Bundestrojaner gezogen hätten.

Zur Verteidigung des Koalitionsabkommens rückten die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) aus. Wöginger betonte, dass das Regierungsprogramm zwar die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse abbilde, dennoch seien die Schwerpunkte beider Parteien "sehr gut abgebildet". Positiv hervorgestrichen wurde von ihm etwa das Pflegekapitel mit der von der Regierung als "Pflegeversicherung" angekündigten Bündelung der unterschiedlichen Finanzströme.

August Wöginger (ÖVP) © APA/Neubauer

Maurer lobte die von den Grünen durchgesetzten Inhalte und das "größte Klimaschutzressort, das es je gab". Dafür habe man bei der Migration schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen, räumte sie ein: "Die Sprache, in der diese Passagen formuliert sind, ist nicht die unsere. Es sind die Positionen, die dort formuliert sind, nicht die unseren." Sie wisse aber auch, wie dieses Kapitel mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesehen hätte, so Maurer.

 13:34

Im Detail: Kurz sieht neues Kapitel aufgeschlagen

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Sein Team werde dafür arbeiten, dass die Menschen in Sicherheit leben, ihre Talente frei entfalten und mit sozialem Netz leben können. Zudem gehe es um einen respektvollen Umgang mit der Umwelt.

Zur Regierungserklärung waren zahlreiche Staatsspitzen auch aus der Vergangenheit gekommen, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Altkanzlerin Brigitte Bierlein. Die Regierung war komplett vertreten, auch die Abgeordnetenreihen waren fast zur Gänze besetzt.

Van der Bellen © APA/Schlager

Kurz würdigte, dass es mit den Grünen erstmals möglich geworden sei, in einer Koalition keine Minimalkompromisse zu bilden. Vielmehr werde beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorhaben auch umzusetzen, das beste aus beiden Welten eben.

Zu seinen Zielen zählte der VP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei bei gleichzeitigem Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung über eine Versicherung.

Den Österreichern versicherte der Kanzler, dass man Tag für Tag daran arbeiten werde, dem vom Wähler geschenkten Vertrauen gerecht zu werden und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Zu den ÖVP-Regierungsmitgliedern meinte Kurz, dass sie durch den Willen geeint seien, tagein, tagaus den Menschen in Österreich zu dienen.

Kurz © APA/Schlager

Während sich der Kanzler mit gut 20 Minuten Redezeit begnügte, nahm sich sein Vize Werner Kogler (Grüne) mehr als eine halbe Stunde. Dabei würdigte er das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Am Schluss sei es egal, wer sich wo durch gesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein.

Vorgebracht wurden vom Grünen-Bundessprecher diverse Maßnahmen, die ihm im Regierungsprogramm wichtig seien, darunter auch welche, die bisher nicht so im Vordergrund standen wie das Nein zum Mercosur-Abkommen oder eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Kogler © APA/Schlager

Auch dass abgasarme Autos "relativ billiger" und große "Stinker" "relativ teurer" werden, erschien Kogler erwähnenswert. Ebenso zu den Pluspunkten zählt er, dass Brennpunktschulen zusätzliche Mittel erhalten können, die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Für einzelne dieser Projekte wird es die Unterstützung der Opposition brauchen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Kogler streckte daher schon jetzt einmal seine Hände in Richtung SPÖ, Freiheitlichen und NEOS aus.

Bei der Vorstellung seines Teams geizte Kogler ebenso wenig mit Lob wie davor Kurz bei den ÖVP-Ministern. Eine "besondere Begrüßung" gab es vom Vizekanzler für Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die vor allem wegen ihres Migrationshintergrunds Opfer vehementer Beflegelungen im Internet war.

 13:31

Michael Bernhard (NEOS) mit Kritik und Thuje

Er vermisse eine radikale Ökologisierung des Steuersystems. Zudem fehle es noch an der Finanzierung für das ambitionierte Klima-Programm. Man werde die Regierung daran messen, wie das Budget ausgestaltet wird und ob tatsächlich keine Schulden gemacht werden.

Außerdem gibt es von Bernhard ein Geschenk für die Umweltministerin: eine Thuje.

 13:29

Michael Hammer (ÖVP): Bundesheer wird gestärkt

Die Kernkompetenzen des Bundesheeres werden ausgebaut und es werde Schwerpunkte zum Beispiel beim Kampf gegen Cyberkriminalität geben. Der Grundwehrdienst solle attraktiver gestaltet werden, so Hammer.

 13:19

Susanne Fürst (FPÖ) kritisiert Programmpunkt "Kampf gegen Rechtsextremismus"

Im Programm werde Rechtsextremismus und Rechts sein vermischt, so Fürst. Die vorgesehenen Maßnahmen - wie Workshops an Schulen - sieht sie als bedenklich. Diese würde "massiv" in Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingreifen.

 13:15

Michel Reimon (Grüne): Österreich als Gewicht in der EU

Österreich werde ein starkes Gewicht in der EU spielen, so Reimon. Angesichts der Entwicklungen in Ungarn und Polen sei das auch notwendig. Er kündigte an, dass Türkis-Grün länger halten werde als Türkis-Blau.

 13:09

Julia Herr (SPÖ): Lob für Klimaprogramm, Kritik an der Finanzierung

Die Klimaschutz-Maßnahmen bewerte sie als gut und wichtig. Aber wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, sei noch unklar, so Herr. Die Schuld dafür ortet Herr bei der ÖVP. Die Kosten sollen nicht auf die ArbeitnehmerInnen und Schlechterverdiener abgewälzt werden.

Zudem kritisierte sie die "Steuerzuckerl für die Vermögenden" in Österreich.

 13:05

Georg Strasser (ÖVP) lobt Programm und Köstinger

Strasser dankte der wiedergekehrte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Umweltschutz bezeichnete zwar als gut, meint aber, dass es beim ausländischen Futtermittel auch "Außengrenzschutz" braucht.

 13:00

Künsberg-Sarre (NEOS) lobt Umweltprogramm

Aber Nachhaltigkeit sollte nicht nur im Umweltprogramm zu finden sein, sondern auch im Bildungsprogramm, kritisierte die Abgeordnete.

 12:52

Lukas Hammer (Grüne): Mutigstes Umweltprogramm

Aus einem kleinen Beiwagen sei ein Zug geworden, so Hammer. Man habe das "mutigste" Klima- und Umweltprogramm zustande gebracht, das Österreich je gesehen habe.

 12:49

Hubert Fuchs (FPÖ) sieht blaue Handschrift

Er kündigte die Zustimmung der FPÖ bei Teilen des finanzpolitischen Programms an.

 12:42

ÖVP-Wirtschaftssprecher Haubner lobt Schwerpunkte

Haubner ist mit den wirtschaftspolitische Schwerpunkte zufrieden. Auch der Mittelstand werde von diesen profitieren. Das Programm zeige, das Umweltschutz und Standortförderung einander nicht ausschließen. Zudem freue er sich darüber, dass Magarete Schramböck wieder Wirtschaftsministerin sei.

 12:38

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch von Grünen enttäuscht

Er sieht das Programm als eines für Großkonzerne und Reiche. Keine Maßnahmen erkennt er beim Thema Soziales. Wie Rendi-Wagner sagt auch Muchitsch die weitere Öffnung der soziale Schere voraus.

 12:31

Gewessler stellt Maßnahmen für Klimaschutz vor

Die Umweltministerin will zum Beispiele den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch angehen, Emissionen sollen besteuert werden.

 12:17

Umweltministerin Gewessler (Grüne): Klimaneutralität große Herausforderung

Klimaneutralität bis 2040 sei eine große Herausforderung, aber angesichts der Klimakrise notwendig, so Gewessler. Lob gibt es dür die Jugend-Klimabewegung "FridaysForFuture", die heute wieder bundes- und weltweit protestiert.

Gewessler © APA

Umweltschutz sei eine Chance für die Wirtschaft, sich für die Zukunft zu rüsten, so Gewessler.

 12:06

Finanzminister Blümel ist am Wort

Blümel spricht in seiner Rede von Altbekanntem: Man wolle etwa keine neuen Schulden machen und die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken.

 12:04

Scherak (NEOS) kritisiert die Grünen

Die Grünen hätten fundamentalen Überzeugungen - wie die Grund- und Freiheitsrechte - für Ministerposten aufgeben. Die Sicherungshaft sieht Scherak als grüne "Bankrotterklärung".

 12:02

Vize-Klubobfrau der Grünen Ernst-Dziedzic lobt Transparenzpaket

Als Beispiel nennt sie die Öffnung der Parteifinanzen für die Prüfkompetenzen des Rechungshofes.

 12:00

Auch Ex-Kanzlerin Bierlein und Ex-Präsident Fischer sind vor Ort

Ex-Kanzlerin Bierlein und Ex-Präsident Fischer © APA/Schlager

 11:58

Bundespräsident Van der Bellen beobachtet die Nationalratssitzung

Bundespräsident Van der Bellen © APA/Neubauer

 11:50

Kritik von FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch

Sie bezeichnet das türkis-grüne Programm als Programm "von Reiche für Reiche". Auch kritisiert sie die geplante Wieder-Abschaffung der Hacklerregelung und die fehlende Maßnahmen für den Schutz der Außengrenzen.

Belakowitsch sieht kein Programm für die arbeitende Bevölkerung, sondern nur für "Bobos" und Bürgerliche.

 11:47

ÖVP-Gesundheitssprecherin Schwarz am Wort

Auch sie verurteilt die Hasswelle gegen Justizministerin Zadic. Zusätzlich verurteilt sie auch "linksextreme und islamistische" Hetze.

Die Verhandlungen mit den Grünen habe sie als respektvoll erlebt. Sie wünsche sich auch im Parlament "weniger Rage".

 11:36

Leichtfried lobt die geplante Verkehrspolitik

Der Nahverkehrsausbau und auch das Österreich-Ticket sei gut. Allerdings vermisse er eine Lkw-Maut.

 11:31

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried spricht jetzt

Er übt Kritik an dem Vorhaben der Regierung, die Hacklerregelung abschaffen zu wollen.

 11:29

Lob und Kritik von Meinl-Reisinger

Positiv sei der neue Anlauf für ein Informationsfreiheitsgesetz und das eigene Integrationsministerium. Meinl-Reisinger gesteht der Regierung eine 100 Tage Schonfrist zu. Viele Punkte in den Kapiteln seien nicht konkret genug ausformuliert, wie etwa beim Thema Bildung.

 11:21

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Wort

Es freue sie sehr, dass die FPÖ nicht mehr Teil der Regierung ist. Zudem übt sie Kritik an Kickl, denn die FPÖ habe den Ruf Österreichs im Ausland beschädigt. Meinl-Reisinger lasse sich deshalb von Kickl nicht den Patriotismus absprechen.

 11:18

Kein Problem mit Meinungsverschiedenheiten

Für Maurer sind Meinungsverschiedenheiten "kein Problem". Sie appellierte an Journalisten, "nicht jede Auseinandersetzung als Streit zu diskreditieren."

"Möge die Herausforderung gelingen", schließt Maurer ihre Rede.

 11:16

Maurer versteht Kritik am Programm

"Es ist richtig, die grüne Handschrift zieht sich nicht in allen Kapiteln durch" sagt Maurer. Man habe sich leider nicht überall durchsetzen können, vor allem bei Asyl und Migration.

 11:15

Wende bei Türkis-grün

Maurer betont die Wende von Türkis-Blau zu Türkis-Grün. Die FPÖ stehe für Tempo 140, die Grünen für Klimaneutralität bis 2040. Das sei ein großer Unterschied, so Maurer.

 11:12

Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ist am Wort

Man sei für saubere Umwelt, Politik und soziale Gerechtigkeit angetreten und habe geliefert, so Maurer.

Maurer © APA/Neubauer

 11:06

Zweiter Ordnungsruf für Kickl

In seiner Rede kritisiert Kickl das Fehlen von direkter Demokratie im Regierungsprogramm.

Kritik übt Kickl auch bei der Nicht-Abschaffung der ORF-Gebühr. Diese sei eine Förderung für die rot-grün-schwarzen "Bonzen am Küniglberg". Für das Wort "Bonzen" setzt es für Kickl einen zweiten Ordnungsruf.

 11:00

"Kommunistische Tarnorganisation"

Kickl bezeichnet das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als "kommunistische Tarnorganisation". Präsident Sobotka fordert ihn zwar auf, die Bezeichnung zurückzunehmen, was Kickl allerdings verweigert. Dafür setzt es einen Ordnungsruf.

 10:56

Kickl sieht Metternich im Regierungsprogramm

Die FPÖ sieht eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit wie bei Metternich heraus. Diese Maßnahmen gegen Hasskampagnen seien eigentlich Zensur gegen patriotische Meinungen, so Kickl.

 10:47

Rot-weiß-roter Stachel

Das Programm von Türkis-Grün sei "mehr Schein als Sein, typisch ÖVP". Die FPÖ werde der "rot-weiß-rote Stachel" in der "schwarz-grünen Greta-Koalition" sein, so Kickel.

Für Kickl ist der einzige Kitt, der die Koalition zusammenhält, das Anliegen, die FPÖ aus der Regierung fernzuhalten.

 10:46

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ist am Rednerpult

Kickl © APA/Neubauer

 10:40

ÖVP-Klubchef August Wöginger ist am Wort

Von ihm gibt es vorweg Lob für Bundeskanzler Kurz.

 10:34

Rendi-Wagner sieht neue Chancen

Obwohl das Regierungsprogramm nicht den Vorstellungen der SPÖ entspreche, wolle man mit der Regierung eine vertrauensvolle Gesprächsbasis haben und allen eine Chance geben. Und Kanzler Kurz gibt Rendi-Wagner eine "zweite Chance".

 10:27

Kritik von Rendi-Wagner

Die SPÖ-Chefin kritisiert die geplante Steuerpolitik. Davon würden nur Gutverdienende und Großkonzerne profitieren. Die Schere zwischen Arm und Reich werde durch die geplanten sozialen Maßnahmen größer, so Rendi-Wagner.

Gute Ansätze sieht Rendi-Wagner bei den Klimaschutzplänen der Bundesregierung.

 10:26

"Schwarzes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe".

Rendi-Wagner sagt beim Koalitions-Pakt handle sich um ein "schwarzes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe".

 10:18

Rendi-Wagner wünscht Regierung Weitsicht

Die SPÖ-Chefin beginnt ihre Rede versöhnlich: Sie wünscht der Regierung "viel Kraft und Weitsicht". Sie merkt an, dass die Koalition aus mehr Frauen als Männer bestehe. Dass die Regierung eine Mehrheit im Parlament habe, sei gut.

Rendi-Wagner © APA/Schlager

 10:14

"Auf eine gute Zusammenarbeit!"

"Wir strecken unsere Hand aus. Auf eine gute Zusammenarbeit!", beendet Werner Kogler seine Rede im Nationalrat. Die Abgeordneten applaudieren. Jetzt ist Rendi-Wagner, die Chefin der größten Oppositions-Partei SPÖ, am Wort.

 10:13

Sozialpolitik im Programm

Kogler nennt Punkte aus dem Regierungsprogramm, die ihm besonders wichtig sind: Etwa ein verstärkter Dialog mit den Sozialpartnern und die Sicherung des Sozialstaates.

Auch soll das Budget des Frauenministeriums wird verbessert, um den Ausbau bei Frauenhausplätzen zu sichern.

 10:11

Regierungsprogramm stärke Polizei

Die türkis-grüne Koalition stärke die Polizei, die auch bürgernäher werden wird, so Kogler in seiner Rede. Außerdem nehme sich die neue Regierung die Bekämpfung des Ärztemangels und den Dialog mit den Sozialpartnern fördern.

 10:07

CO2-Zölle gute Idee

Kogler sagt, dass die ÖVP-Idee von europäischen CO2-Zöllen eine gute Idee sei. Für derartige Klima-Zölle werde man auf europäischer Ebene werben.

 10:01

Das "Beste aus beiden Welten"

Kogler beschäftigt sich noch immer mit der Äußerung von Kurz, dass man in diesem Regierungsprogramm das "Beste aus beiden Welten" vereint habe. Nun meint Kogler, dass es eigentlich nur eine Welt gibt - und verweist dabei auf die verschiedene Sichtweisen von der ÖVP und den Grünen.

 10:00

"Wehrhafte Demokratie"

"Es braucht eine wehrhafte Demokratie", die sich nationalistischen Tendenzen entgegenstelle und solchen, die den Rechtsstaat und liberale Werte in Frage stellen würden, sagt Grünen-Chef Kogler in seiner Rede.

 09:57

Kogler über Heimat

"Möglicherweise ist Heimat auch der Ort, wo die Herzen groß genug sind und die Hirne weit genug denken können, das zu erkennen, dass das sinnvoll ist", was die Regierung hier versuchen wird, so Kogler.

 09:54

Lob von Kogler für die grünen Regierungsmitglieder

Sozialminister Rudi Anschober habe "breites Wissen und Engagement", so Kogler. Die Staatssekretärin Ulrike Lunacek sei "kompetent und anerkannt, weit über Österreichs Grenzen hinaus".

Und "eine besondere Begrüßung" richtete Kogler an die Justizministerin Alma Zadic. Angesichts Zadics besonderer Biografie freue es ihn besonders, sie als Ministerin in seinem Team zu haben.

Kogler © APA/Schlager

 09:50

Lob von Kogler für die grünen Regierungsmitglieder

Sozialminister Rudi Anschober habe "breites Wissen und Engagement", so Kogler. Die Staatssekretärin Ulrike Lunacek sei "kompetent und anerkannt, weit über Österreichs Grenzen hinaus".

Und "eine besondere Begrüßung" richtete Kogler an die Justizministerin Alma Zadic. Angesichts Zadics besonderer Biografie freue es ihn besonders, sie als Ministerin in seinem Team zu haben.

Die jüngsten Hasskampagnen gegen Zadic seien untragbar, so Kogler.

 09:45

Kogler dankt den Wählern

Der Grünen-Chef bedankt sich bei den Wählern, der Übergangsregierung und er ÖVP. Die Regierung sei nicht nur die weiblichste, sondern auch die jüngste, im Durchschnitt, so Kogler.

 09:44

Kurz beendet seine Rede

Sebastian Kurz beendete seine Rede. Nun ist Werner Kogler am Wort. Er dankt der Regierung Bierlein. Bei den langen Nächten der Verhandlungen im Winterpalais habe man ein "Gefühl dafür bekommen, warum das Winterpalais heißt", so Kogler.

 09:41

Kurz stellt sein Minister-Team vor

Kurz stellt nun seine ÖVP-Minister vor: Blümel werde als Finanzminister die Steuerlast senken, Schramböck werde sicherstellen, dass die Chancen der Digitalisierung im Land genutzt werden würden.

Elisabeth Köstinger sei die "starke Stimme des ländlichen Raums" und wird den "Tourismus weiter stärken", sagt Kurz. Aschbacher werde Maßnahmen setzen, damit möglichst viele Menschen sich am Arbeitsmarkt einbringen können und Heinz Faßmann wird als Profi im Bereich Bildung weiterarbeiten.

Innenminister Karl Nehammer werde mit harter Hand und klarer Linie agieren. Dann heißt Kurz Karoline Edtstadler, Klaudia Tanner, Susanne Raab und Alexander Schallenberg willkommen.

 09:40

Liberale Demokratie als Erfolgsmodell

Die Liberale Demokratie soll "weiterhin ein Erfolgsmodell" bleiben, so Kurz.

 09:38

Kurz über den Klimawandel

"Ich möchte hier auch dem Herrn Vizekanzler nicht vorgreifen in meinen Ausführungen. Was ich aber schon sagen möchte ist, dass uns sehr viel daran liegt, dass Österreich in diesem Bereich Vorreiter wird." Bereits im ersten Jahr soll es erste Maßnahmen geben und eine Task Force, die eine öko-soziale Steuerreform ausarbeiten soll.

 09:35

"Wir werden eine klare Linie in der Migration verfolgen"

"Wir bleiben auch bei unserem Ziel, illegale Migration nach Österreich konsequent zu beenden. Dafür braucht es eine Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes und den Schutz der österreichischen Binnengrenze, solange der EU Außengrenzschutz nicht lückenlos ist. Wir sehen die diskutierten Mechanismen zur Verteilung von Migranten in der EU als gescheitert an und werden keine Initiativen in diese Richtung setzen."

 09:34

Pflege: "In Würde altern"

"Wir wollen allen Menschen das Versprechen geben, dass sie in Würde altern können. Bisher war die Frage der Finanzierung der Pflege Jahr für Jahr ein großer Streitpunkt. Wir wollen diese Frage ein für alle Mal lösen."

 09:29

Wirtschaft verändert sich dramatisch

"Wir erleben, dass wirtschaftliche Wettbewerb für unsere heimischen Unternehmen immer globaler wird. Und wir sehen auch, dass der rasante technologische Fortschritt, der alle Lebensbereiche beeinflusst, mehr aus Asien und den USA vorangetrieben wird, als aus Europa."

 09:22

Kurz bedankt sich

"Mein und unser Dank gilt allen voran den Österreicherinnen und Österreichern, die uns bei der Nationalratswahl am 29. September ihr Vertrauen geschenkt haben und die Richtung vorgegeben haben, in die sich unsere Republik entwickeln soll", so Kurz.

 09:20

Regierungserklärung hat begonnen

Nun beginnt die Regierungserklärung. Es spricht Sebastian Kurz. "Es ist eine Freue und eine Ehre für mich, heute hier stehen zu dürfen und die neue Regierung präsentieren zu dürfen", so Kurz. "Wir schlagen ein neues Kapitel in diesem Land auf", so Kurz.

 09:10

Willkommen zum oe24-LIVETICKER!

Hier berichten wir live über die Parlamentsrede von Sebastian Kurz.