Sebastian Kurz will auch in einer neuen Regierung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung illegaler Zuwanderung legen. Ist das bereits eine Absage an Grün & Rot?
Wien. Österreichs Ex-Kanzler und Wahlsieger Sebastian Kurz will auch in einer neuen Regierung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung illegaler Zuwanderung legen, wie "Reuters" berichtet.
"Jetzt erleben wir wieder eine sehr fragile Migration, insbesondere in der Türkei", sagte der Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die illegale Migration in Österreich und in Europa zu stoppen, sei daher eines der konkreten Ziele, mit denen er in die kommenden Sondierungsgespräche gehen wolle. Acht Tage nach der Nationalratswahl in Österreich, aus der die ÖVP mit Abstand als stärkste Partei hervorgegangen ist, hat Kurz von Van der Bellen den Auftrag zu Regierungsbildung erhalten.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Staatsoberhaupt wünschte sich, dass der Klimaschutz bei den Regierungsverhandlungen "ganz oben auf der Agenda" steht. Kurz nannte allerdings den Umgang mit dem "drohenden Wirtschaftsabschwung" als wichtigstes Anliegen, der Klimawandel kam bei ihm erst an vierter Stelle.
Der Präsident und der Altkanzler tauschten sich am Montagvormittag in der Präsidentschaftskanzlei eine Stunde lang aus. Van der Bellen meinte im Anschluss, er habe nach den Gesprächen mit den Parteichefs in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen, dass die Volkspartei eine Regierung werde bilden können. "Ich betraue Sie, Herr Bundesparteiobmann Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen zur Bildung einer neuen Bundesregierung", erklärte er daher.
VdB: Klimaschutz ganz oben auf der Agenda
"Ganz oben auf der Agenda" sollte aus Sicht des Staatsoberhaupts "der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe" stehen. Auch die Bereiche Justiz und Sicherheit, die bekanntlich mit Budgetnöten zu kämpfen haben, nannte er als Schwerpunkte: "Ich werde auf eine sorgfältige inhaltliche, politische und personelle Behandlung der Sicherheits- und Justizfragen im Rahmen des Regierungsbildungsprozesses großes Gewicht legen", betonte er. Außerdem werde auf die sich eintrübende Konjunkturlage Rücksicht zu nehmen sein.
"Last, but not least" wünschte sich Van der Bellen eine ausgeglichene Geschlechterverteilung: "Die amtierende Bundesregierung besteht je zur Hälfte aus Frauen und Männern und ich fände es gut, wenn auch in der künftigen Bundesregierung der Frauenanteil entsprechend hoch ist."
