Sebastian Kurz

Affäre um Vizekanzler

Kurz will am Samstag Stellung nehmen

Während aus allen Parteien erste Reaktionen auf das Skandal-Video Straches kommen, hält sich Kurz noch zurück. 

Nach der Veröffentlichung des Skandal-Videos mit Vizekanzler Heinz-Chrisitan Strache dürfte der Samstag eine Entscheidung über das politische Schicksal des FP-Chefs und womöglich auch der türkis-blauen Koalition bringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Stellungnahme zu den schweren Vorwürfen gegen seinen Regierungspartner angekündigt. Im Vorfeld wurde bereits über Neuwahlen spekuliert.

"Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten Freitag ein Video veröffentlicht, auf dem der FPÖ-Chef im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über millionenschwere verdeckte Parteispenden spricht und für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge in Aussicht stellt. Die vermeintliche Oligarchen-Nichte war allerdings ein "Lockvogel", das Video wurde in der verkabelten Villa heimlich mitgefilmt.
 
Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später - kurz vor der EU-Wahl - veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten. Die Opposition forderte dennoch umgehend Straches Rücktritt oder gleich Neuwahlen.
 
Seitens der Bundes-ÖVP gab es am Freitag keine offizielle Stellungnahme. Auf Landesebene hieß es, dass zumindest Straches Abgang oder auch Neuwahlen im Raum stehen. Klarheit über die Position der Volkspartei soll eine für den späten Vormittag erwartete Erklärung des Kanzlers bringen.
 
Die erste Reaktion aus der FPÖ ließ allerdings nicht auf einen freiwilligen Rückzug des Vizekanzlers schließen. Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich durch die Veröffentlichung kurz vor der Wahl "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017" erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der "offensichtlich illegalen" Aufnahme an.

SPÖ fordert Rücktritt

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert nach dessen Aussagen über verdeckte Parteienfinanzierung und die Vergabe von Staatsaufträgen den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", so Rendi-Wagner in einer Aussendung.
 
"Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant", kritisiert Rendi-Wagner angesichts der von Strache geäußerten Bereitschaft, Staatsaufträge im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung zu gewähren. Kurz habe sich die diese Koalition entschieden, er müsse - noch heute - die Verantwortung dafür übernehmen.
 
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich "der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank" wiederhole. Auch er sah Kurz gefordert, dem nur eine Möglichkeit bleibe: "Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar." Kogler geht auch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.
 

Verdeckte Parteispender genannt

Die von Strache als verdeckte Parteispender genannten Firmen dementieren die Zuwendungen indes offiziell. Namens des Glücksspielkonzerns Novomatic hielt dessen Sprecher Bernhard Krumpel am Freitagabend gegenüber der APA fest, es seien von Novomatic "keine Spenden an politische Parteien getätigt" worden, auch nicht über einen "Verein". Schon vor Jahren sei für die Novomatic eine strenge interne Spenden- und Compliance-Richtlinie erstellt worden - auch weil man täglich mit mehreren Anfragen von Organisationen oder Einzelpersonen konfrontiert sei, die um Spenden ersuchen würden.
 
Ein Sprecher des Immobilien-Tycoons Rene Benko dementierte am Freitagabend ebenfalls jegliche Zahlungen an die FPÖ, "sowohl direkt als auch indirekt".
 
Strache hatte in einer im Wahlkampf 2017 gemachten Videoaufnahme Novomatic und Benko als verdeckte Unterstützer der FPÖ bezeichnet. Das Geld, laut Strache zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro pro Spender, soll seinen Aussagen zufolge über einen Verein geflossen sein - unter Umgehung der Meldepflicht an den Rechnungshof.
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