Es sieht so aus, als würde keine neue Vereinbarung zur Mindestsicherung zustande kommen.
Nach einem dramatischen Mindestsicherungs-Gipfel stellt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Ländern ein Ultimatum bis Montag. Einzig: Denen ist das herzlich egal. „Auf Ultimaten lassen wir uns sicher nicht ein“, wettert Oberösterreichs LH Josef Pühringer (ÖVP) in ÖSTERREICH. Er will sich am Wochenende lieber auf die Finanzausgleichsverhandlungen konzentrieren. Schließlich habe man für eine neue Sozialhilfe-Vereinbarung „noch bis 1. Jänner Zeit“. Inhaltlich wollte er Stögers „letztes Angebot“ nicht bewerten. Nur so viel: „Teillösungen sind möglich.“
Prüfung
Gelassen geben sich auch die Niederösterreicher. „Wir werden den Vorschlag prüfen. Aber es sieht nicht gut aus, dass er in unsere Richtung geht“, meint der Sprecher von NÖ-Verhandlerin Barbara Schwarz (ÖVP).
Stöger konnte sich mit Bundes-ÖVP und sieben Ländern auf ein einheitliches Modell zur Sozialhilfe einigen. OÖ und NÖ gehen aber nicht mit und fordern Kürzungen für Flüchtlinge. Jetzt ist eine 7-Länder-Lösung möglich. (fis)
