Kern Mitterlehner

Reizthema

Kern macht jetzt Druck bei Mindestsicherung

Kern interessiert Diskussion über Gesprächsebenen "nicht besonders" - "Nicht am Rücken der Ärmsten sparen".

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) drängt auf eine Lösung im Streit um die Mindestsicherung. Die "formale Diskussion" - ob man nun mit den Landesräten oder den Landeshauptleuten spreche - interessiere ihn "nicht besonders", es brauche eine Lösung, richtete der Kanzler Freitagvormittag im Gespräch mit APA und ORF dem Koalitionspartner ÖVP aus.

Es sei "entscheidend", dass es bei denjenigen, die es brauchen, "keine Einschränkungen" gebe - etwa bei Alleinerziehern oder Behinderten, die am Arbeitsmarkt nicht die entsprechenden Chancen haben, dürfe es "keine Kürzungen" geben, betonte Kern. Es gebe "intensive Gespräche" mit den Ländern und "in weiten Teilen" herrsche Konsens, nicht "am Rücken der Ärmsten" zu sparen.
 

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten