Kern macht jetzt Druck bei Mindestsicherung

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) drängt auf eine Lösung im Streit um die Mindestsicherung. Die "formale Diskussion" - ob man nun mit den Landesräten oder den Landeshauptleuten spreche - interessiere ihn "nicht besonders", es brauche eine Lösung, richtete der Kanzler Freitagvormittag im Gespräch mit APA und ORF dem Koalitionspartner ÖVP aus.

Es sei "entscheidend", dass es bei denjenigen, die es brauchen, "keine Einschränkungen" gebe - etwa bei Alleinerziehern oder Behinderten, die am Arbeitsmarkt nicht die entsprechenden Chancen haben, dürfe es "keine Kürzungen" geben, betonte Kern. Es gebe "intensive Gespräche" mit den Ländern und "in weiten Teilen" herrsche Konsens, nicht "am Rücken der Ärmsten" zu sparen.