Die Länder machen nun Druck wegen der ihnen drohenden Einnahmenverluste durch die jüngsten Steuerpläne der Bundespolitik.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), fordert in einem Brief an Kanzler und Vizekanzler ein Treffen der Finanzlandesreferenten mit der Regierungsspitze. Anlass für das Schreiben ist, dass auch Ländern und Gemeinden durch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und eventuell Lebensmittel deutliche Einbußen drohen.
Hohe Verluste für Länder drohen
Laut Berechnung des
Finanzministeriums würde die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente, die
angesichts der sich abzeichnenden Zustimmung von SPÖ, FPÖ und BZÖ fast fix
erscheint, den Ländern für das kommende Jahr Verluste in der Höhe von 19,8
Mio. Euro bringen, die Gemeinden würden 9,9 Mio. Euro beitragen müssen. Die
von Sozialdemokraten und Freiheitlichen befürwortete Senkung der
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hätte sogar Verluste von 165,2 Millionen für
die Länder und von 82,4 Millionen für die Gemeinden zur Folge.
Länder müssen konsultiert werden
In seinem Brief
bezieht sich Sausgruber dann auch auf die geplante Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Vor Inangriffnahme solcher Maßnahmen
bedürfe es laut Finanzausgleich einer verpflichtenden Konsultation der
Länder und Gemeinden, erinnert der Vorarlberger Landeshauptmann.
Sollte eine "ernsthafte Absicht bestehen", die Maßnahmen zu setzen, ersuche er daher mit Verweis auf die Gesetzeslage um Verhandlungen noch vor dem Beschluss im Nationalrat, schreibt Sausgruber. Dazu mögen auch die anderen Landesfinanzreferenten eingeladen werden.
Schon am Montag hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) Verhandlungen mit dem Bund eingefordert und Sausgruber ersucht, sich an die Bundesregierung zu wenden. Der BZÖ-Spitzenkandidat drückte dabei auch seinen Wunsch aus, selbst ins Gesprächsteam der Länder berufen zu werden.
