Die FPÖ NÖ bekommt einen Regierungssitz. Wird Udo Landbauer nun Landesrat?
Die Freiheitlichen gewannen bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag zwar dazu, aber weit weniger als prognostiziert. Die Nazi-Affäre rund um Udo Landbauer bremste den Aufstieg der FPÖ.
Dennoch werden die Freiheitlichen - dank dem Proporz-System in Niederösterreich - zukünftig einen Landesrat stellen. Unklar ist, ob diesen tatsächlich Spitzenkandidat Udo Landbauer einnimmt. Mikl-Leitner hatte unmittelbar vor der Wahl erklärt, nicht mit Landbauer – wegen seines "sorglosen Umgangs mit Antisemitismus" – zusammenarbeiten zu wollen, und könnte ihn nun isolieren. Die ÖVP kann Landbauer zwar nicht verhindern, ihm aber sämtliche Kompetenzen entziehen. Der FPÖ-Politiker wäre dann – vergleichbar etwa mit nicht amtsführenden Stadträten in Wien – ein Landesrat ohne Kompetenzen. Landbauer würde dann 15.192 Euro fürs Nichtstun bekommen.
Wahrscheinlicher ist jedoch ein anderes Szenario. Als mögliche Variante wird nun kolportiert, dass Landbauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag werden solle. Klubobmann Gottfried Waldhäusl könnte stattdessen Landesrat werden.