Niederösterreich

Nach NÖ-Wahl - Mikl-Leitner: 'Team gut aufgestellt'

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Nach dem verlustreichen Abschneiden bei der Landtagswahl in Niederösterreich sieht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihr neues Regierungsteam 'gut aufgestellt'.

 Gesetzt wird auf Kontinuität. Martin Eichtinger und Jochen Danninger scheiden aus ihren Landesratsämtern, die restlichen Mitglieder bleiben. Die Besetzung war am Mittwochabend medial durchgesickert und wurde am Donnerstag vom Landesparteivorstand einstimmig bestätigt.

Das Personalkarussell kommt damit bei der Volkspartei vergleichsweise rasch wieder zum Stillstand. 2018 hatte es vom Wahltag weg 40 Tage gedauert, ehe das Regierungsteam bekannt wurde. Diesmal waren es ab der ersten Hochrechnung nur knapp mehr als 72 Stunden. Anders als vor fünf Jahren - Eichtinger und Christiane Teschl-Hofmeister waren neu - gibt es nun aber auch keine frischen Gesichter. Ein Grund dafür ist der Verlust von zwei ÖVP-Regierungsposten auf nunmehr vier.

Mikl-Leitner bezeichnete die "schnellen personellen Entscheidungen" am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten als "wichtig", weil "die Herausforderungen nicht weniger werden, sondern mehr. Wir haben natürlich andere parteipolitische Zusammensetzungen und brauchen Zusammenarbeit." Es sei nun gut, "auf bewährte und professionelle Personen zu setzen in so einer herausfordernden Situation".

Im Regierungsteam bleiben neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko. Aus Wirtschafts- und Sport-Landesrat Danninger wird der neue Klubobmann der ÖVP Niederösterreich - der 47-Jährige folgt in dieser Funktion dem aus der Landespolitik scheidenden Klaus Schneeberger nach, der aber weiter Bürgermeister von Wiener Neustadt bleibt. Danninger soll künftig zudem als Regierungskoordinator fungieren und gemeinsam mit Schneeberger auch Bündnisgespräche mit den anderen Parteien führen.

Als Regierungskoordinator soll Danninger "Dreh- und Angelpunkt" für "alle politischen Parteien" sein, skizzierte Mikl-Leitner. Die Arbeit in der Landesregierung dürfe "nicht an Qualität verlieren". Der ehemalige Staatssekretär Danninger selbst will "konstruktiv und im Interesse Niederösterreichs" agieren. Ex-Botschafter Eichtinger, im Land bisher u.a. für den Arbeitsmarkt zuständig, habe nun mehrere berufliche Optionen, die er prüfe, hieß es seitens der Volkspartei.

Auf Bewährtes setzt die ÖVP beim Parteimanager sowie beim Ersten Landtagspräsidenten. Landesgeschäftsführer bleibt Bernhard Ebner, der als solcher bereits seit Oktober 2015 tätig ist. Als Landtagspräsident fungiert weiter Karl Wilfing.

Ressortzuständigkeiten in der Landesregierung sind indes noch nicht festgelegt. Verhandelt wird dazu mit SPÖ und FPÖ ab Mitte Februar. Mikl-Leitner bekundete am Donnerstag, künftig selbst das Wirtschaftsressort führen zu wollen. Am (gestrigen) Mittwoch gingen bereits erste Treffen der Landeshauptfrau mit den Spitzen von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen in Szene. In den Gesprächen sei man "mitten drinnen", konstatierte die Landeschefin. Das Klima sei gut, es bestehe "gegenseitige Wertschätzung". Es gehe vorerst in erster Linie darum, "Schnittmengen" festzustellen.

Die Volkspartei hat nach dem schwächsten Abschneiden bei einer Landtagswahl seit 1945 (minus 9,70 Prozentpunkte auf 39,93 Prozent) nicht nur die Mehrheit im Landtag eingebüßt (auf 23 der 56 Mandate), sondern - durch den Verlust zweier Sitze auf nunmehr vier - auch jene in der Landesregierung und braucht daher einen Partner. Die FPÖ hat die SPÖ überholt und landete auf Platz zwei. Die Grünen erreichten Klubstärke, auf Platz fünf kamen die NEOS.

In der Nachbetrachtung bezeichnete Mikl-Leitner den Wahlsonntag als "schmerzhaften Tag". Vorgenommen werde - bereits seit Tagen - eine "ganz genaue Analyse". Man bilde sich dabei nicht ein "alles richtig gemacht zu haben". Die Landeschefin gab sich aber gleichzeitig kämpferisch. Erwartet werden Aufschlüsse, "um rasche Entscheidungen treffen zu können am Weg nach vorne". Man sei nun, rein prozentuell gesehen, auf Augenhöhe mit der CDU in Bayern sowie der SPÖ in Wien und weiter "stolze Landespartei".

Bekanntgegeben wurde von der ÖVP auch das künftige Team für den Landtag. Via Direktmandat in den jeweiligen Wahlkreisen ziehen Anton Kasser (Amstetten), Christoph Kainz (Baden), Otto Auer (Bruck a. d. Leitha), Rene Lobner (Gänserndorf), Richard Hogl (Hollabrunn), Christian Gepp (Korneuburg), Josef Edlinger (Krems), Silke Dammerer (Melk), Manfred Schulz (Mistelbach), Martin Schuster (Mödling), Hermann Hauer (Neunkirchen), Doris Schmidl und Florian Krumböck (beide St. Pölten), Bernhard Heinreichsberger (Tulln), Franz Dinhobl (Wiener Neustadt) sowie Franz Mold (Bezirk Zwettl) ein.

Via Landesliste werden Wilfing, Danninger, Ebner, Franz Linsbauer, Kurt Hackl, Christoph Kaufmann und Anton Erber mit von der Partie sein. Im Bundesrat wird Niederösterreich seitens der ÖVP künftig vertreten von Marlene Zeidler-Beck, Viktoria Hutter, Sandra Böhmwalder und Margit Göll. Ein weiterer Sitz werde noch vergeben, teilte Ebner mit.
 

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