Niederösterreich

NÖ Landtag: Nehammer und Stocker gratulierten Mikl-Leitner

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt in seiner Gratulation an Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner fest, dass "die Kompetenz und das gelebte 'Miteinander' der (wiedergewählten, Anm.) Landeshauptfrau der beste Weg sind, um Niederösterreich weiterhin voranzubringen".

Da die Zusammenarbeit "zu jeder Zeit eine sehr konstruktive und vor allem erfolgreiche" sei, freue er sich sehr auf die kommenden fünf Jahre. Mikl-Leitner sei "das beste Aushängeschild für Niederösterreich".

Die Landes-ÖVP sei "bestens aufgestellt und bleibt weiterhin der Stabilitätsfaktor im Land", betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Jetzt geht es darum, im besten Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen."

Die Sozialdemokratie werde alle vorgeschlagenen Verbesserungen ihres "5 plus 1"-Pakets durchsetzen, kündigte indes Landesrat Sven Hergovich, designierter SPÖ-Landesparteivorsitzender, an. "ÖVP und FPÖ können unsere Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten."

"Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich erreichen wollen, sondern nur das Beste für sich selbst und ihre Funktionäre", so Hergovich.

"Als Sozialdemokratie werden wir bis zur nächsten Wahl harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit gegen den schwarz-blauen Pakt der Unehrlichkeit machen", kündigte der designierte Landesparteivorsitzende an. "Und nach der nächsten Wahl werden wir unsere vorgeschlagenen Projekte umsetzen." Den schwarz-blauen Pakt habe Niederösterreich nicht verdient.

Jede Regierung werde danach beurteilt, was sie bereit sei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, betonte AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser. Bisher sei außer losen Überschriften wenig bekannt, wie den Herausforderungen der Arbeitswelt begegnet werden soll. "Es braucht konkrete Maßnahmen, um die notwendige Qualifizierung der Facharbeit auszubauen, das damit verbundene Einkommen der Menschen zu sichern und der Teuerung wirksam entgegenzuwirken", sagte Wieser. So würden etwa im Pflegebereich in den kommenden Jahren 90.000 Fachkräfte fehlen. Auch Mobilität und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs seien aktueller denn je.

Nach dem heftig geführten Wahlkampf hoffte der Superintendent der Evangelischen Kirche in Niederösterreich, Lars Müller-Marienburg, am Donnerstag, "dass auch in der Landespolitik nun wieder ein Stil einkehren wird, der gegenseitigen Respekt zeigt und Hoffnung macht". "Gutes Leben zu gestalten" könne nur in einem Klima des Vertrauens gelingen, schrieb er laut dem Evangelischen Pressedienst für Österreich (epd Ö) in einem Posting auf Facebook und Instagram.
 

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