Landeshauptmann Haslauer möchte bis spätestens Freitag wissen, mit wem er über eine neue Regierung verhandeln wird.
Nach der gestrigen Landtagswahl im Bundesland Salzburg sind nun die Parteigremien am Zug. Das Landespräsidium der ÖVP hat am Montagvormittag Parteichef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragt. Diese werden bereits am Dienstag mit der FPÖ beginnen, am Freitag wird Haslauer dann dem Parteipräsidium einen Vorschlag unterbreiten, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.
Keine Koalition mit der KPÖ
Ob Haslauer, dessen Partei gestern ein empfindliches Minus von 7,4 Prozentpunkten hinnehmen musste, aber mit 30,4 Prozent doch eindeutig Nummer 1 im Land blieb, dazu eine oder zwei Parteien einladen wird, ist noch unklar. Drei Regierungskonstellationen sind jedenfalls vorstellbar: eine ÖVP-FPÖ Koalition (abgesichert mit 22 von 36 Mandaten), eine ÖVP-SPÖ-Koalition (19 von 36 Mandaten) und eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen (ebenfalls 22 von 36 Mandaten). Die Regierungsverhandlungen sollen bereits Anfang kommender Woche mit der Ausarbeitung eines Zeitplans starten. "Es ist nicht wahnsinnig viel Zeit, wir haben vier bis fünf Wochen, um das zum Abschluss zu bringen", sagte der ÖVP-Chef nach dem Präsidium. Der neue Landtag muss innerhalb von acht Wochen nach der Wahl zur ersten Sitzung einberufen werden.
Eine Zusammenarbeit mit der KPÖ Plus, die gestern mit 11,7 Prozent für die Sensation des Abends sorgte, schloss Haslauer aus. Aber auch KPÖ-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl strebt keine Regierungsbeteiligung an sondern möchte eine starke Opposition im Landtag sein.
Ab 16 Uhr berät sich heute auch der Landesvorstand der Grünen, die bei diesem Urnengang mit einem Minus von 1,1 Prozentpunkten bei 8,2 Prozent gelandet sind und damit ihre drei Mandate und den Klubstatus im 36-köpfigen Landtag behalten. Die Öko-Partei, die seit zehn Jahren in der Landesregierung sitzt, möchte auch weiterhin dort Verantwortung übernehmen.
NEOS beraten über Debakel
Großer Wahlverlierer sind, die NEOS, die am Sonntag sowohl aus der Landesregierung als auch aus dem Landtag flogen. Sie büßten 3,1 Punkte ein und blieben mit 4,2 Prozent unter der Eintrittshürde von 5 Prozent. Ab 18 Uhr wird das Erweiterte Landesteam beraten, wie es mit Pink in Salzburg weitergehen soll. Fraglich ist, ob Spitzenkandidatin Andrea Klambauer weiterhin Landessprecherin bleibt. Laut Kommunikations-Chef Nikolaus Glaser wird es nach der Sitzung heute keine öffentlichen Statements oder Fotomöglichkeiten geben. Die Partei hat für Dienstagvormittag zu einem Mediengespräch eingeladen.
Ebenfalls um 18 Uhr trifft sich der Vorstand der KPÖ Plus zu einer ersten Analyse. Die Partei hatte gestern mit ihren 11,7 Prozent und vier Mandaten für die größte Sensation gesorgt.
Ab 19 Uhr tagt schließlich der Landesparteivorstand der SPÖ. Mit einem Minus von 2,2 Punkten sind die Roten auf ein historisches Tief von 17,9 Prozent abgerutscht und haben damit auch Platz 2 ganz eindeutig der FPÖ überlassen müssen. Parteichef David Egger signalisierte am Sonntag, dass er auf jeden Fall weitermachen möchte, und auch die Partei dürfte froh darüber sein, denn schon vor drei Jahren winkten bei der Suche nach einer neuen Führung alle "gestandenen" Genossen ab.
Noch nicht bekannt war am Montag, wann die FPÖ tagen will. Die Freiheitlichen unter Marlene Svazek stiegen gestern mit einem Plus von 6,9 Prozentpunkten auf 25,7 Prozent. Das ist ihr bestes Ergebnis überhaupt und bedeutet erstmals auch Platz 2 hinter der ÖVP.
Svazek ist Vorzugsstimmen-Kaiserin
Am Montag lag auch das Ergebnis der Vorzugsstimmen-Auszählung vor. Auf der Bezirksebene bekam FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek mit 32.906 Stimmen mit Abstand den meisten Zuspruch. Auf KPÖ-Plus-Frontmann Kay-Michael Dankl entfielen in allen Bezirken insgesamt 14.305 Vorzugsstimmen, er ließ damit SPÖ-Chef David Egger (9.602) deutlich hinter sich. Landeshauptmann Haslauer war als einziger Spitzenkandidat nur in der Landeshauptstadt auf der Bezirksliste, hier erhielt er 5.594 Vorzugsstimmen.
Der gestrige Wahlausgang bedeutet für die KPÖ Plus auch unerwarteten Geldsegen: Sie darf allein für heuer noch mit einer halben Million Euro Parteienförderung rechnen. Um rund 300.000 Euro mehr erhalten wird nach der Wahl auch die FPÖ, während die ÖVP gut 150.000 Euro verlieren dürfte.
