Leak zeigt: So protzen die Islamisten in Österreich mit ihren Waffen

„Ich muss Ihnen das jetzt alles übergeben, ich bin so sauer, dass in Salzburg jetzt keine einzige Anti-Terror-Razzia stattgefunden hat“, liefert der Verfassungsschützer, der seinen Namen nicht nennen will, ein Dutzend Bilder in der INSIDER-Redaktion ab.

Die Durchsicht der Fotos hat dann eine deutliche Verschlechterung des persönlichen Sicherheitsgefühls zur Folge: Junge radikale Islamisten posieren für diese Handy-Bilder in österreichischen Wohnungen vor Flaggen des Islamischen Staats (IS) und vor Fahnen mit Kampfsprüchen. In ihren Händen halten die Burschen Sturmgewehre, auf dem Couchtisch haben sie Kalaschnikows, Munition und den Koran für ein Handy-Bild arrangiert. Und vor dem Bücherregal reiht einer der Terror-Fans seine Waffensammlung auf: Scharfschützengewehr, AK-47-Sturmgewehr und eine Panzerabwehrwaffe.

Bei Anzeigen kaum Haftstrafen für Islamisten

Terrorvideos. „Sämtliche von uns ausgewerteten Datenträger quellen über vor Extremismus. Da sind brutale IS-Videos zu sehen, Videos von Terroranschlägen, etwa auch auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Das macht einen fassungslos“, erklärt der Verfassungsschutz-Mitarbeiter die Fotoauswahl.

Und er kritisiert bei der Übergabe der Bilder auch scharf die Justiz: „Die massive Aufrüstung der hier unter uns lebenden Islamisten wird von der Justiz quasi mit ,Fernsehverbot‘ bestraft, wenn wir diese Personen anzeigen.“ Die Strafen wären viel zu mild, meist setze es nur bedingte Gefängnisstrafen, die Terror-Fans könnten dann einfach weitermachen und ihre Kontakte zu anderen Islamisten weiter intensivieren.

Zwei Bilder sind besonders beunruhigend: Auf diesen Aufnahmen sind Islamisten zu sehen, die auf einem österreichischen Schießstand trainieren. Offenbar haben diese Verdächtigen sogar eine Waffenbesitzkarte, mit der sie ganz legal dort trainieren können.

Die Fakten zu der bisher größten Polizeiaktion gegen die Islamisten-Szene in der Geschichte der Zweiten Republik waren durchaus beeindruckend: Wie berichtet, stürmten Cobra-Teams und WEGA-Polizisten am 9. November 60 Wohnungen und Vereinslokale von Terrorverdächtigen und von Unterstützern dieser Szene, 1.000 Polizisten waren im Einsatz.

Kritik an verspäteter Razzia: "Sind nicht die Allerblödesten"

„Das war natürlich gut, dass überhaupt einmal etwas passiert ist. Dass endlich einmal gegen diese Isla­misten-Szene vorgegangen wird. Aber eines muss gesagt werden: Diese Gruppe hatte eine Woche Zeit, alles zu verstecken und wegzubringen, was sie belasten könnte“, ­erinnert der Verfassungsschutz-Experte daran, dass die Großrazzia eigentlich schon in der Nacht vom 2. auf den 3. November hätte stattfinden sollen.

Allerdings zog in dieser Nacht der Islamist und Attentäter Kujtim F. (20) durch die Wiener Innenstadt, der Termin der geplanten Polizeigroßaktion dürfte ver­raten worden sein.

Der Nachrichtendienst-­Insider wertet deshalb die dann eine Woche später tatsächlich gestarteten Hausdurchsuchungen so: „Da hatten nur noch wenige ihr altes Handy und belastendes Material auf der PC-Festplatte. Außerdem wurde Salzburg offenbar vergessen – bei uns gibt’s leider eine sehr aktive Islamisten-Szene. Die Allerblödesten sind die Ex­tremisten auch nicht.“

Der Verfassungsschützer, der anonym bleiben will, hofft jetzt jedenfalls auf eine Kursänderung der Justiz: „Eine ,Wird schon nix passieren‘-Haltung kann jetzt niemand mehr durchgehen lassen.“

Nehammer reicht's; Nach Pleiten und Pannen kommt "BVT neu" flotter

Im üblichen öster­reichischen Reformtempo wird bereits seit Monaten an einem grundsätzlichen Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gebastelt.

Entpolitisierung des Verfassungsschutzes

Teilung. Der schreckliche Terroranschlag am Abend des Allerseelentags hat diese Modernisierung wesentlich beschleunigt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) präsentierte bereits einige Details, die künftig die Arbeit der Verfassungsschützer erleichtern sollen: Die Personalauswahl wird entpolitisiert, die Mitsprache der Gewerkschafter bei Personalentscheidungen zurückgedrängt. Dazu wird die Ausbildung verbessert und das BVT geteilt: in eine Gruppe für geheimdienstliche Aufgaben und in eine für kriminalpolizeiliche.

Zusätzlich soll der Verfassungsschutz auch in eine moderne, den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechende Zentrale umziehen.

Viele Kritikpunkte im Untersuchungspapier des Vereins der Geheimdienstchefs („Berner Club“), das oe24 im Herbst 2019 geleakt hat, werden bei der Reform nun beachtet. Die Ermittlungen gegen oe24 wegen Geheimnisverrats wurden noch immer nicht eingestellt.

Richard Schmitt