Verhandlungen

Lehrer- Gesetz erst nach Wahl

29.07.13, 23:13

Die SPÖ will das Lehrer-Dienstrecht notfalls ohne Gewerkschaft beschließen.

Derzeit sind wieder die Beamten am Zug. Runde 34 der Verhandlungen zu einem neuen Lehrer-Dienstrecht wird kommende Woche eingeläutet. Geht es nach der Regierung, soll dann auch der fertige Entwurf stehen.

Zweifel gibt es am Termin für den Parlamentsbeschluss: „Ein Beschluss vor der Wahl wird schwer möglich, ausgeschlossen ist es aber nicht“, sagt SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Eine Möglichkeit sei, den Entwurf nach den Wahlen mit der noch im Amt befindlichen alten Regierung und dem neu gewählten Nationalrat zu beschließen.

Streik droht bei Beschluss ohne die Gewerkschaft
Völlig unklar ist noch, ob die Gewerkschaft dem Entwurf zustimmt. Die SPÖ droht, ein neues Dienstrecht notfalls sie zu beschließen. Beamtenboss Fritz Neugebauer kö nnte dann allerdings drei Wochen vor den Wahlen zum Lehrer- und Beamten-Streik aufrufen.

Sondersitzung im August geplant

Wie berichtet, will das Team Stronach mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung einberufen. So soll das Lehrer-Dienstrecht gegen die Gewerkschaft beschlossen werden. Die Gespräche mit FPÖ, BZÖ und Grünen gestalten sich laut Klubobmann Robert Lugar wegen Urlauben noch „schwierig“. Ende der Woche will er mit allen geredet haben, die Sitzung soll dann Mitte August statt finden.

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