Medientermin auf Burg Schlaining im Südburgenland

LH-Konferenz: Kaiser übernimmt Vorsitz offiziell von Doskozil

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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat mit Monatsbeginn bereits den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen.  

Die offizielle Staffelübergabe erfolgt am Montagvormittag durch seinen burgenländischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Burg Schlaining im Südburgenland. Der thematische Fokus für das nächste Halbjahr wird auch bei Kaiser auf dem Finanzausgleich liegen.

Kaiser machte bereits deutlich, dass die Länder vehement gegen eine Verlängerung bzw. Fortschreibung des derzeitigen Finanzausgleichs sind. Auch warnte er vor einer Finanzierungslücke bei den maßgeblichen Aufgaben der Länder.

Da per Juli auch der Vorsitz in der Länderkammer nach Kärnten wechselte, nehmen am Medientermin am Montag auch die neue Bundesratspräsidentin Claudia Arpa und ihr Vorgänger in dieser Funktion, Günter Kovacs (beide SPÖ), sowie weitere Mitglieder des Bundesrats und der Landesregierung teil.

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