Hofft auf formale Verankerung noch in erster Jahreshälfte
Der Vorarlberger Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (V), zeigte sich am Dienstag zufrieden mit der Bund-Länder-Einigung zum Spekulationsverbot. Er sei erfreut, dass die Anfang des Jahres in Mondsee begonnenen Gespräche sehr zügig in einer konkreten Vereinbarung umgesetzt würden. "Die Inhalte der 15a-Vereinbarung orientieren sich an den Beschlüssen von Mondsee. Die Länder haben ein weiteres Mal gezeigt, dass wir sehr rasch zu Lösungen im Interesse der Steuerzahler kommen können, wenn man uns auf Augenhöhe begegnet", sagte Wallner.
Bei der getroffenen Vereinbarung handle es sich um eine vernünftige und praktikable Lösung, die für alle Gebietskörperschaften gleichermaßen gelte. Durch die Verankerung von Mindeststandards für die Finanzgebarung der öffentlichen Haushalte erreiche man deutlich mehr Sicherheit und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln, betonte der Landeshauptmann. "Ich gehe davon aus, dass wir die Vereinbarung noch in der ersten Jahreshälfte auch formal umsetzen werden, sowohl der Bund als auch alle Bundesländer", so Wallner. Er hoffe, dass auch die Zielbestimmung in der Verfassung die nötige Mehrheit im Nationalrat finde. Er appelliere an die Oppositionsparteien, ihre Zustimmung zu erteilen.
