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Neue Verschärfungen

Corona-Hammer: Private Treffen nur noch zu sechst

Kurz: 'Geht Trend so weiter, gibt es 6.000 Neuinfizierte pro Tag im Dezember'

Die Bundesregierung hat am Montag neue Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet. Ab Freitag dürfen sich bei allen Veranstaltungen und Privat-Treffen ohne Sitzplatz-Zuweisung nur mehr maximal sechs Erwachsene indoor treffen, im Freien nur mehr zwölf (plus minderjährige Kinder). Auch in der Gastronomie gilt diese Regel. Bisher galt eine Tisch-Begrenzung von zehn Personen. Behördlich genehmigte Events werden auf 1.000 indoor und 1.500 outdoor reduziert.
 
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungsspitze eindringlich an die Bevölkerung, alle Regeln einzuhalten. "Die nächsten Monate werden ein rot-weiß-roter Kraftakt werden", sagte er. "Es werden herausfordernde Monate, aber je besser wir zusammenhalten, je besser jeder Einzelne mitmacht, desto besser werden wir durch diese Phase kommen." Auch verwies er auf die derzeitigen Zuwachsraten bei den Infektionen: In Österreich sehe man derzeit eine Verdoppelung bei den positiv Getesteten circa alle drei Wochen. "Wenn dieser Trend nicht abreißt, bedeutet das 6.000 Neuinfizierte pro Tag im Dezember. Wir müssen jetzt alles tun, um gegenzusteuern und einen zweiten Lockdown zu verhindern."
 

Maximal sechs Personen

Wie bisher vorgeschrieben gelten die Grundregeln des Abstandhaltens, die Hygienevorschriften und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Neu dazu kommt, dass bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen nur mehr maximal sechs Personen zugelassen sind, sofern es keine zugewiesenen Sitzplätze gibt. Auch im Freien gilt hier eine neue Grenze, nämlich zwölf Personen. Letzteres greift etwa auch bei Treffen im Park oder am Spielplatz, ebenso bei sonstigen Freizeitaktivitäten; Kurz nannte als Beispiele etwa Zusammenkünfte beim Yoga-Kurs, in der Tanzschule, auf Geburtstagsfeiern, bei Hochzeitsfeiern (ausgenommen die kirchliche Trauung in der Kirche, Anm.) oder in Vereinslokalitäten.
 
Nicht betroffen sind Begräbnisse, hier bleibt die Grenze von 500 Personen (abgesehen von regionalen Beschränkungen). Auch der Vereinssport kann weiter stattfinden, sofern ein Präventionskonzept vorliegt. Nicht angemeldetes Fußballspielen mit mehr als zwölf Personen etwa auf der Wiese ist hingegen nicht gestattet.
 

Nur mehr 1.500 Zuschauer erlaubt

Neu ist, dass alle Veranstaltungen über den genannten Grenzen (sechs bzw. zwölf Personen) künftig anzeigepflichtig bei der Gesundheitsbehörde sind. Die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen gilt weiterhin ab 250 Personen. Und: Für alle Veranstaltungen - indoor wie outdoor - gilt ab Freitag Maskenpflicht. Außerdem dürfen keine Speisen oder Getränke ausgeschenkt werden. Die Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen beträgt künftig 1.000 indoor (bisher 1.500) und 1.500 outdoor (bisher 3.000).
 
Betroffen davon sind unter anderem die Fußball-Bundesliga oder die Staatsoper, sagte Bundeskanzler Kurz. Von Vereinen der österreichischen Fußball-Bundesliga war zu hören, dass es bezüglich der Maßnahmen keinerlei Vorwarnung gab. Die Fußballvertreter hätten ebenso wie Angehörige von Medien zehn Minuten vor Beginn der Pressekonferenz von den geplanten Maßnahmen erfahren.
 
Für die Gastronomie gelten die selben Maximal-Zahlen wie für kleine Events und Privat-Treffen: Maximal sechs Personen pro Tisch drinnen, im Schanigarten dürfen sich bis zu zwölf Personen treffen. Dazu kommt, dass Restaurants mit mehr als 50 Sitzplätzen künftig ein Präventionskonzept erstellen müssen (statt bisher ab 200 Plätzen).
 
Umgesetzt werden soll auch ein verstärkter Schutz von vulnerablen Gruppen in Altersheimen: Dazu ist derzeit gerade eine Verordnung in Arbeit, die bundesweit gelten soll, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Geplant ist eine MNS-Pflicht in allen allgemeinen Bereichen, außerdem soll es österreichweit zu Testungen bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern kommen. Hygiene- und Präventionskonzepte für alle Einrichtungen werden verpflichtend, auch soll es zu einheitlichen Regelungen für die Masken-Pflicht für Personal und zu regelmäßigen Screenings kommen. Für Besucher sind Gesundheitschecks, Voranmeldung und Masken-Pflicht geplant. "Es geht nicht um Isolierung", betonte Anschober.
 

"Lage ist ernst, sehr ernst"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, die Regierung habe sich mit den Landeshauptleuten auf bundesweit einheitliche Regeln verständigt, denn dies sei notwendig: "Die Lage ist ernst, sehr ernst. Die Infektionszahlen weisen darauf hin, dass es noch schlimmer werden kann." Auch nahm der Vizekanzler auf die Frage der möglichen Schließung von Kindergärten und Schulen Bezug: Diese "wollen wir solange wie möglich offenhalten, weil das ja auch in Wirtschaft und in die Situation in den Familien hineinspielt". Und auch er appelliert an die Bevölkerung: "Wenn wir am Wochenende und am Abend mehr Disziplin üben, hat das zur Folge, dass die Kinder in die Schule und den Kindergarten gehen können und wir alle arbeiten gehen können." Und Anschober ergänzte: "Jeder oder jede einzelne von uns ist jetzt wieder Teil der Lösung."
 
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erinnerte daran, dass bei Zuwiderhandeln auch Strafen drohen. "Ich habe den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit angewiesen, jetzt den Kontrolldruck weiter zu erhöhen." Klargestellt wurde auf Nachfrage, dass es für Privat-Wohnungen keine Handhabe gibt, Kontrollen durchzuführen. Alle Regeln gelten ab Freitag, 23. Oktober für mindestens vier Wochen. Mit den entsprechenden Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium ist voraussichtlich am Mittwoch zu rechnen.
 
Keine bundesweite Regelung gibt es betreffend der im Vorfeld medial diskutierten Vereinheitlichung der Gastro-Sperrstunde oder der Registrierungspflicht. Hier können weiterhin die Länder regionale Regeln erlassen. Auch Maskenpflicht auf belebten Plätzen im Freien oder Alkoholverbote sind weiter Sache der Regionalbehörden. Gleiches gilt für die mögliche Ausdünnung und Distance Learning in Schulen und Universitäten; auch können die Länder im Bedarfsfall schärfere Maßnahmen etwa für Betretungsverbote in Gastronomie und Handel erlassen - oder regionale Quarantänemaßnahmen wie zuletzt in Kuchl. Ein ebenfalls im Raum gestandenes Verbot der sogenannten Gesichts-Visiere kommt noch nicht. Hier laufe noch eine Studie so Anschober. Bereits jetzt gebe es die "dringende Empfehlung", eng anliegende Masken zu verwenden, betonte er.
 

Die Maßnahmen im Detail

Verschärfungen bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften:
  • Ohne zugewiesene Sitzplätze: Indoor 6 Personen, Outdoor 12 Personen
  • bei allen Veranstaltungen mit mehr Personen nur mit zugewiesenen Sitzplätzen und NEU: Anzeigepflicht bei der Gesundheitsbehörde
  • Bewilligungspflicht bleibt bei 250 Personen
  • Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen indoor und outdoor
  • Keine Speisen und Getränke bei Veranstaltungen (außer bei ganztägigen Aus- und Weiterbildungen)
  • Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen wird reduziert auf 1.000 Indoor, 1.500 Outdoor
 
 
Regelungen in der Gastronomie:
 
  • 6 Personen am Tisch (plus minderjährige Kinder)
  • Keine Konsumation vor dem Lokal nach der Sperrstunde
  • Verpflichtendes Präventionskonzept bei Restaurants mit >50 Sitzplätzen (statt bisher 200)
 
 
 Schutz der vulnerablen Gruppen in Altersheimen:
  • MNS-Pflicht in allen allgemeinen Bereichen
  • Testungen bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern
  • Einheitliche Regelungen für MNS-Pflicht für Personal + regelmäßige Screenings
  • Gesundheitschecks, Voranmeldung und MNS-Pflicht für Besucher
  • Hygiene- und Präventionskonzept für alle Einrichtungen verpflichtend
 
 
Verpflichtende Tests für Personen, die aus dem Ausland einreisen und in körpernahen Dienstleistungen arbeiten
 
 
Die Bundesländer können und sollen weiter regional verschärfen je nach Infektionslage. Unter anderem empfiehlt die Bundesregierung:
 
  • Weitergehende Einschränkungen bei Veranstaltungen bis hin zur gänzlichen Untersagung
  • Vorverlegung der Sperrstunde
  • Alkohol-Verbot (und Verkaufsverbot ab Sperrstunde) und Maskenpflicht auf belebten Plätzen outdoor
  • Ausdünnung und Fernunterricht bei Universitäten und Schulen
  • Verschärfte Maßnahmen bei Alten- und Pflegeheimen über die Bundesregeln hinaus
  • Betretungsverbote für Gastronomie und Handel
  • Quarantänemaßnahmen für Gemeinden und Bezirke

Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

 12:11

FPÖ wirft Regierung Krisenverlängerung vor

Die FPÖ hat sich am Montag höchst unzufrieden mit den neu angekündigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung gezeigt. Die Österreicher würden "nicht mehr gekocht, sondern gegart", meinte Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung: "Alles läuft in Richtung Krisenverlängerung, und für diese Endlosschleife des Leids trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die volle Verantwortung.

Hofer sah einen Widerspruch zwischen Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich und Verschärfungen im öffentlichen Bereich. "Die Argumentation der Bundesregierung ist völlig unlogisch. Auch die Maßnahmen in den westlichen Bundesländern, wie die Vorverlegung der Sperrstunde in Gastronomiebetrieben, haben evidenzbasiert nichts gebracht. Jetzt zieht man der Gastronomie die Schlinge immer enger, damit es sich für diese Gruppe nicht mehr rechnet und sie gar nicht aufsperrt", so der FPÖ-Chef.

 11:37

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende

 11:20

Ab wann ist Lockdown unvermeidbar?

Kurz verweist auf verschiedene Indikatoren: "Bis wann funktioniert Contact Tracing?" Der Kanzle nennt dabei aber keinen genauen Wert. Kurz nennt noch die Grenze der Intensivstationen. "Es gibt keine punktgenaue Grenze", Kurz verweist aber darauf, dass es im Dezember 6.400 Neuinfektionen geben könnte.

 11:17

Gesichtsvisiere bleiben vorerst erlaubt

Anschober weist auf eine Studie hin, die derzeit finalisiert wird. Dann werde man Konsequenzen ziehen und eventuell ein Verbot aussprechen.

 11:15

Contact Tracing

"Die Situation wird in einigen Bundesländern immer schwieriger", so Kurz. Derzeit funktioniert das Contact Tracing in Österreich - im Unterschied zu Slowenien - noch gut.

 11:09

Treffen im privatem Bereich

Kurz appelliert, sich auch in den eigenen vier Wänden an die Regeln und Höchstgrenzen zu halten. Der Staat könne dies aber nicht kontrollieren und sanktionieren.

 11:07

Jetzt werden Fragen gestellt

Vertreter der Medien können nun noch Fragen stellen.

 11:05

"Schau auf dich, schau auf mich"

Nehammer betont den Leitsatz des Frühjahrs. Es komme nun auf jeden an.

 11:03

Kontrolldruck erhöhen

Nehammer hat die Polizeibehörden angewiesen, den Kontrolldruck zu erhöhen. Menschen, die gegen die Regeln verstoßen, müssen mit strengen Strafen rechnen.

 11:03

Infektionsketten durchbrechen

"Es ist eine Chance, die Zahlen wieder nach unten zu bekommen", so Nehammer. Dafür braucht es auch die Hilfe der Polizei.

 11:02

Innenminister Nehammer am Wort

"Ich kann verstehen, dass jeden das Coronavirus schon nervt. Es ist für alle ein Mühsal"

 10:59

"Jeder kann einen Beitrag leisten"

"Es kommt auf jeden Einzelnen an", so Anschober. "Wir können entscheiden, ob sich die Pandemie weiter stark ausbreitet oder nicht. Wir haben es in der Hand"

 10:57

Mehr Erkrankte in Spitälern

Die Zahl der Hospitalisierungen nimmt derzeit rasant zu. "700 Intensivbetten wurden für Corona-Erkrankte reserviert. Es gibt derzeit eine Auslastung von rund 20 Prozent. Geht der Anstieg weiter, droht aber eine Überlastung des Systems."

 10:55

Altersheimen

Es soll einheitliche Regelungen für MNS-Pflicht für Personal und regelmäßige Screenings geben. Dazu gibt es nun Gesundheitschecks, Voranmeldung und MNS-Pflicht für Besucher.

 10:54

Hoher Prozentsatz an positiven Tests

Derzeit gibt es bis zu 7% positive Tests. Dies sei ein Indikator für eine hohe Dunkelziffer. Die Erkrankten seien nun auch wieder älter als im Sommer, so Anschober.

 10:52

"Wir wissen, wie es geht"

"Wir wissen, dass wir jetzt stärker eingreifen müssen", so der Minister.

 10:51

Lage in Österreich "besorgniserregend"

"Wir stehen zum zweiten mal in diesem Jahr in einer herausfordernden Situation", so Anschober.

 10:50

Anschober ist am Wort

Jetzt übernimmt der Gesundheitsminister, der wie gewohnt mit weltweiten Corona-Zahlen beginnt. "Die Situation ist dramatisch"

 10:49

Mehr Disziplin und Zurückhaltung

Auch Kogler appelliert an die Geschlossenheit. Davon hängen viele Jobs und Menschenleben ab. "Es geht darum, wie gut wir aus dem Winter herauskommen"

 10:48

Wirtschaftliche Einschnitte

Der Vizekanzler weist noch einmal auf die Hilfsfonds hin. Diese werden "zumindest bis zum Jahresende verlängert"

 10:46

"Alle können einen Beitrag leisten"

Auch Kogler appelliert an die Eigenverantwortung. "Es geht auch darum, die anderen zu schützen"

 10:45

"Das Leben soll weitergehen"

"Der aktive Sport und Veranstaltungen sind weiterhin möglich", so Kogler. Es seien aber strengere Maßnahmen und Obergrenzen notwendig.

 10:44

Generelle Maskenpflicht bei Veranstaltungen

Zudem gibt es nun auch eine Anzeigepflicht bei der Gesundheitsbehörde.

 10:43

"Die Lage ist ernst, sehr ernst"

"Es kann noch schlimmer werden. Wir müssen nun entgegensteuern"

 10:42

Kogler übernimmt

Vizekanzler Kogler ist nun am Wort

 10:42

Drei entscheidende Punkte

Kurz fasst zusammen: Halten Sie Abstand, tragen Sie eine Maske und reduzieren Sie ihre Kontakte.

 10:41

Regionale Verschärfungen

Die Bundesländer können regional noch strengere Regeln treffen. Dies betrifft etwa die Sperrstunde oder ein Alkoholverbot

 10:39

Max. 1.500 Zuschauer

Bei Bundesliga-Spielen gilt ein neues Maximum von 1.000 Fans. Es gilt eine Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen indoor und outdoor.

 10:38

Private Zusammenkünfte

Indoor dürfen ab Freitag max. 6 Erwachsene zusammenkommen, outdoor maximal 12 Personen.

 10:38

"Müssen neue Maßnahmen setzen"

"Die Maßnahmen sind unpopulär, aber notwendig"

 10:36

"Bitte helfen Sie mit"

"Sie können durch einen Verzicht, einen Beitrag für Ihr Land leisten", so Kurz. Die nächsten Monate seien ein "rot-weiß-roter Kraftakt"

 10:36

"Schaden, den wir alle gemeinsam ausbaden müssen"

Kurz betont, dass einige wenige die Maßnahmen nicht befolgen. "Dafür habe ich kein Verständnis"

 10:35

Zweiten Lockdown verhindern

"Wir müssen jetzt entgegensteuern, um einen zweiten Lockdown zu verhindern"

 10:34

"Exponentielles Wachstum"

"In Österreich verdoppeln sich die Zahlen etwa alle drei Wochen. Das bedeutet, dass man 6.000 Neuinfektionen im Dezember haben"

 10:33

"Situation ist eine sehr ernste"

"Die zweite Welle breitet sich in Europa aus. Die Situation ist eine sehr ernste. Die Zahlen steigen rasant an"

 10:32

Jetzt geht es los!

Kanzler Kurz beginnt mit seinem Statement

 10:31

In wenigen Minuten werden Details präsentiert

In wenigen Momenten wird die Regierung die Maßnahmen im Detail präsentieren.

 10:20

Neue Limits auch für Veranstaltungen

Auch bei den Events dürfte es Verschärfungen geben. Mit einem Corona-Konzept dürfen Indoor künftig maximal 1.000 Personen zu Veranstaltungen, outdoor maximal 1.500 Personen.

 10:16

Neue Regeln in Pflegeheimen

Angesichts der immer häufigeren Cluster in Pflegeheimen plant man die Zugangsregeln wieder zu verschärfen, Maskenpflicht bzw. sogar Schnelltests waren auch Thema der Diskussion.

 10:06

Streit um die Sperrstunde

Im Bundeskanzleramt soll gerade ein heftiger Streit um die Vorverlegung der Sperrstunde toben. Die Bundesregierung will diese bundesweit auf 22 Uhr, zumindest aber auf 23 Uhr, vorverlegen. Einige Bundesländer - allen voran Wien - legen sich aber quer. Bürgermeister Ludwig soll in der Sitzung auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen in Wien verwiesen haben. "Eine Vorverlegung der Sperrstunde wäre der Todesstoß für die Gastronomie", so Ludwigs Argument in der Sitzung.

 10:05

Private Feiern nur noch zu fünft?

Wie oe24 soeben erfuhr, will die Regierung heute ein Gästelimit für private Feiern verkünden. Diese sollen laut letzten Informationen von Sitzungsteilnehmern auf nur noch fünf (!) Personen reduziert werden.

 10:02

Wieder 1.121 Neuinfektionen an nur einem Tag

Die aktuellen Corona-Zahlen: In Wien gab es 266 Fälle, 176 in Niederösterreich, 159 in der Steiermark.

 09:59

Maskenpflicht

Es soll eine Maskenpflicht auch im Freien kommen, wenn Menschen eng zusammenstehen. Die nutzlosen Gesichtsschilde reichen als Maskenersatz künftig nicht mehr.

 09:57

Früherer Sperrstunde

Auf dem ­Tapet ist die bundesweite 22-Uhr-Sperrstunde (Wider­stand der Länder), jedenfalls aber eine bundesweite Registrierungspflicht, um Infektionen besser nach­verfolgen zu können.

 09:45

Videokonferenz

Am Morgen fand eine Videokonferenz zwischen Bund und Ländern zum Corona Plan der Regierung statt. Sie soll dazu dienen, "dass wir gemeinsam die nächsten Schritte besprechen und die richtigen Maßnahmen im Bund und in den Ländern setzen", so Kurz.

 09:43

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker

Um 10:30 Uhr gibt die Regierung neue Verschärfungen bekannt. Wir berichten LIVE.