Kurz: 'Geht Trend so weiter, gibt es 6.000 Neuinfizierte pro Tag im Dezember'
Die Bundesregierung hat am Montag neue Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet. Ab Freitag dürfen sich bei allen Veranstaltungen und Privat-Treffen ohne Sitzplatz-Zuweisung nur mehr maximal sechs Erwachsene indoor treffen, im Freien nur mehr zwölf (plus minderjährige Kinder). Auch in der Gastronomie gilt diese Regel. Bisher galt eine Tisch-Begrenzung von zehn Personen. Behördlich genehmigte Events werden auf 1.000 indoor und 1.500 outdoor reduziert.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungsspitze eindringlich an die Bevölkerung, alle Regeln einzuhalten. "Die nächsten Monate werden ein rot-weiß-roter Kraftakt werden", sagte er. "Es werden herausfordernde Monate, aber je besser wir zusammenhalten, je besser jeder Einzelne mitmacht, desto besser werden wir durch diese Phase kommen." Auch verwies er auf die derzeitigen Zuwachsraten bei den Infektionen: In Österreich sehe man derzeit eine Verdoppelung bei den positiv Getesteten circa alle drei Wochen. "Wenn dieser Trend nicht abreißt, bedeutet das 6.000 Neuinfizierte pro Tag im Dezember. Wir müssen jetzt alles tun, um gegenzusteuern und einen zweiten Lockdown zu verhindern."
Maximal sechs Personen
Wie bisher vorgeschrieben gelten die Grundregeln des Abstandhaltens, die Hygienevorschriften und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Neu dazu kommt, dass bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen nur mehr maximal sechs Personen zugelassen sind, sofern es keine zugewiesenen Sitzplätze gibt. Auch im Freien gilt hier eine neue Grenze, nämlich zwölf Personen. Letzteres greift etwa auch bei Treffen im Park oder am Spielplatz, ebenso bei sonstigen Freizeitaktivitäten; Kurz nannte als Beispiele etwa Zusammenkünfte beim Yoga-Kurs, in der Tanzschule, auf Geburtstagsfeiern, bei Hochzeitsfeiern (ausgenommen die kirchliche Trauung in der Kirche, Anm.) oder in Vereinslokalitäten.
Nicht betroffen sind Begräbnisse, hier bleibt die Grenze von 500 Personen (abgesehen von regionalen Beschränkungen). Auch der Vereinssport kann weiter stattfinden, sofern ein Präventionskonzept vorliegt. Nicht angemeldetes Fußballspielen mit mehr als zwölf Personen etwa auf der Wiese ist hingegen nicht gestattet.
Nur mehr 1.500 Zuschauer erlaubt
Neu ist, dass alle Veranstaltungen über den genannten Grenzen (sechs bzw. zwölf Personen) künftig anzeigepflichtig bei der Gesundheitsbehörde sind. Die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen gilt weiterhin ab 250 Personen. Und: Für alle Veranstaltungen - indoor wie outdoor - gilt ab Freitag Maskenpflicht. Außerdem dürfen keine Speisen oder Getränke ausgeschenkt werden. Die Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen beträgt künftig 1.000 indoor (bisher 1.500) und 1.500 outdoor (bisher 3.000).
Betroffen davon sind unter anderem die Fußball-Bundesliga oder die Staatsoper, sagte Bundeskanzler Kurz. Von Vereinen der österreichischen Fußball-Bundesliga war zu hören, dass es bezüglich der Maßnahmen keinerlei Vorwarnung gab. Die Fußballvertreter hätten ebenso wie Angehörige von Medien zehn Minuten vor Beginn der Pressekonferenz von den geplanten Maßnahmen erfahren.
Für die Gastronomie gelten die selben Maximal-Zahlen wie für kleine Events und Privat-Treffen: Maximal sechs Personen pro Tisch drinnen, im Schanigarten dürfen sich bis zu zwölf Personen treffen. Dazu kommt, dass Restaurants mit mehr als 50 Sitzplätzen künftig ein Präventionskonzept erstellen müssen (statt bisher ab 200 Plätzen).
Umgesetzt werden soll auch ein verstärkter Schutz von vulnerablen Gruppen in Altersheimen: Dazu ist derzeit gerade eine Verordnung in Arbeit, die bundesweit gelten soll, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Geplant ist eine MNS-Pflicht in allen allgemeinen Bereichen, außerdem soll es österreichweit zu Testungen bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern kommen. Hygiene- und Präventionskonzepte für alle Einrichtungen werden verpflichtend, auch soll es zu einheitlichen Regelungen für die Masken-Pflicht für Personal und zu regelmäßigen Screenings kommen. Für Besucher sind Gesundheitschecks, Voranmeldung und Masken-Pflicht geplant. "Es geht nicht um Isolierung", betonte Anschober.
"Lage ist ernst, sehr ernst"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, die Regierung habe sich mit den Landeshauptleuten auf bundesweit einheitliche Regeln verständigt, denn dies sei notwendig: "Die Lage ist ernst, sehr ernst. Die Infektionszahlen weisen darauf hin, dass es noch schlimmer werden kann." Auch nahm der Vizekanzler auf die Frage der möglichen Schließung von Kindergärten und Schulen Bezug: Diese "wollen wir solange wie möglich offenhalten, weil das ja auch in Wirtschaft und in die Situation in den Familien hineinspielt". Und auch er appelliert an die Bevölkerung: "Wenn wir am Wochenende und am Abend mehr Disziplin üben, hat das zur Folge, dass die Kinder in die Schule und den Kindergarten gehen können und wir alle arbeiten gehen können." Und Anschober ergänzte: "Jeder oder jede einzelne von uns ist jetzt wieder Teil der Lösung."
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erinnerte daran, dass bei Zuwiderhandeln auch Strafen drohen. "Ich habe den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit angewiesen, jetzt den Kontrolldruck weiter zu erhöhen." Klargestellt wurde auf Nachfrage, dass es für Privat-Wohnungen keine Handhabe gibt, Kontrollen durchzuführen. Alle Regeln gelten ab Freitag, 23. Oktober für mindestens vier Wochen. Mit den entsprechenden Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium ist voraussichtlich am Mittwoch zu rechnen.
Keine bundesweite Regelung gibt es betreffend der im Vorfeld medial diskutierten Vereinheitlichung der Gastro-Sperrstunde oder der Registrierungspflicht. Hier können weiterhin die Länder regionale Regeln erlassen. Auch Maskenpflicht auf belebten Plätzen im Freien oder Alkoholverbote sind weiter Sache der Regionalbehörden. Gleiches gilt für die mögliche Ausdünnung und Distance Learning in Schulen und Universitäten; auch können die Länder im Bedarfsfall schärfere Maßnahmen etwa für Betretungsverbote in Gastronomie und Handel erlassen - oder regionale Quarantänemaßnahmen wie zuletzt in Kuchl. Ein ebenfalls im Raum gestandenes Verbot der sogenannten Gesichts-Visiere kommt noch nicht. Hier laufe noch eine Studie so Anschober. Bereits jetzt gebe es die "dringende Empfehlung", eng anliegende Masken zu verwenden, betonte er.
Die Maßnahmen im Detail
Verschärfungen bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften:
- Ohne zugewiesene Sitzplätze: Indoor 6 Personen, Outdoor 12 Personen
- bei allen Veranstaltungen mit mehr Personen nur mit zugewiesenen Sitzplätzen und NEU: Anzeigepflicht bei der Gesundheitsbehörde
- Bewilligungspflicht bleibt bei 250 Personen
- Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen indoor und outdoor
- Keine Speisen und Getränke bei Veranstaltungen (außer bei ganztägigen Aus- und Weiterbildungen)
- Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen wird reduziert auf 1.000 Indoor, 1.500 Outdoor
Regelungen in der Gastronomie:
- 6 Personen am Tisch (plus minderjährige Kinder)
- Keine Konsumation vor dem Lokal nach der Sperrstunde
- Verpflichtendes Präventionskonzept bei Restaurants mit >50 Sitzplätzen (statt bisher 200)
Schutz der vulnerablen Gruppen in Altersheimen:
- MNS-Pflicht in allen allgemeinen Bereichen
- Testungen bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern
- Einheitliche Regelungen für MNS-Pflicht für Personal + regelmäßige Screenings
- Gesundheitschecks, Voranmeldung und MNS-Pflicht für Besucher
- Hygiene- und Präventionskonzept für alle Einrichtungen verpflichtend
Verpflichtende Tests für Personen, die aus dem Ausland einreisen und in körpernahen Dienstleistungen arbeiten
Die Bundesländer können und sollen weiter regional verschärfen je nach Infektionslage. Unter anderem empfiehlt die Bundesregierung:
- Weitergehende Einschränkungen bei Veranstaltungen bis hin zur gänzlichen Untersagung
- Vorverlegung der Sperrstunde
- Alkohol-Verbot (und Verkaufsverbot ab Sperrstunde) und Maskenpflicht auf belebten Plätzen outdoor
- Ausdünnung und Fernunterricht bei Universitäten und Schulen
- Verschärfte Maßnahmen bei Alten- und Pflegeheimen über die Bundesregeln hinaus
- Betretungsverbote für Gastronomie und Handel
- Quarantänemaßnahmen für Gemeinden und Bezirke
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