Büro des Finanzministers: Österreichs Position bleibt unverändert.
Nachdem Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Interview mit dem "Standard" (Montagsausgabe) gemeint hat, dass Österreich wegen des Brexits in Zukunft deutliche höhere EU-Beiträge als bisher zahlen werde, hieß es aus seinem Büro gegenüber der APA am Sonntagabend, dass die österreichische Position absolut unverändert bleibe. Österreich wolle nicht mehr an EU-Beiträgen zahlen.
Löger: Nehmen prozentuale Beitragsanhebung nicht hin
"Derzeit zahlen wir ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) und die EU will eine Anhebung auf mehr als 1,1 Prozent. Das nehmen wir nicht hin und wir werden in einer Allianz der Nettozahler dagegen ankämpfen", hieß es in einem der APA vorliegenden Statement.
Anfang Mai hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 präsentiert. Die Verpflichtungen sollen trotz Brexit auf 1.279 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Im Einklang mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark sprach sich die Bundesregierung bisher immer dagegen aus, mehr ins kommende EU-Budget einzuzahlen.
