WKO-Präsident Mahrer fordert rasches Handeln der Regierung bei den Energiepreisen.
ÖSTERREICH: Die Energiepreise steigen derzeit massiv. Was muss passieren, um das abzufedern?
Harald Mahrer: Wir brauchen zwei Dinge: Eine unmittelbare Sicherheit in der Versorgung mit Energie, und Energie muss auch zwingend leistbar sein für Haushalte und Unternehmen. Daher gilt: Keine Tabus in der Debatte, wie man das macht. Und zwar jetzt, und nicht in ein paar Monaten. Dafür braucht es einen Mix an Maßnahmen: zum Beispiel Strompreiskompensation bei Unternehmen. Eine Steuergutschrift wäre bei den Unternehmen auch eine Möglichkeit, wenn es um Strom geht bzw. um Erdgas. Wenn es um Diesel bzw. Benzin geht, wird es eine Kombination sein aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Es gibt am Sonntag einmal einen Gipfel der Regierung mit den Energieversorgern, und dann braucht es in den nächsten Tagen auch einen Gipfel mit den Sozialpartnern.
ÖSTERREICH: Sollte die Mineralölsteuer komplett ausgesetzt werden?
Mahrer: Wenn es nicht anders geht, um das Preisniveau einzufangen, dann kann das durchaus eine temporär sinnvolle Maßnahme sein.
ÖSTERREICH: Es gibt ja mittlerweile Fabriken, die ihre Produktion gestoppt haben …
Mahrer: Anders als bei Covid, wo wir für Konsumenten die Einschränkung hatten, dass sie nicht in Geschäfte oder Gasthäuser gehen konnten, ist es jetzt so, dass es einfach nicht mehr leistbar ist, die Produktion laufen zu lassen. Das ist etwas, was man über die Dämpfung der Energiepreise beeinflussen kann.
ÖSTERREICH: Drohen uns leere Regale?
Mahrer: Das höre ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Aber wir wollen nicht in ein paar Wochen in so ein Szenario kommen. Wir müssen jetzt alles tun, um das zu vermeiden.
ÖSTERREICH: Sie fordern eine Verschiebung des CO2-Preises …
Mahrer: Entscheidend ist, dass es eine Kompensation für die Betriebe gibt. Ich stehe zur ökosozialen Steuerreform, aber alles gehört auf den Tisch und diskutiert, was Sinn macht und was nicht.
(fen)
