Regulierungen

Mahrer will EU mit "Kärcher" sauber machen

07.06.19, 16:26

'Gibt Apparat, der eigene Existenz rechtfertigen muss' - Wir sind auf dem Weg, uns selber zu Tode zu regulieren - Viele Wünsche an EU bis 2024.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) hat am Freitag eine Forderungsliste an das neue EU-Parlament und die künftige EU-Kommission präsentiert. In der kommenden Periode bis 2024 müssten die Institutionen die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, Digitalisierung und Innovation fördern und dabei die Nachhaltigkeit sichern. Harsche Worte wählte Mahrer in Bezug auf den Abbau von Regulierungen.

Es gebe "unfassbar viele" Gesetzgebungsakte in der EU. In Sitzungen des EU-Rats würden Spezialisten und Spezialistinnen mit viel Leidenschaft über "mini-mini-mini Formulierungen debattieren", wo man sich schon ausmalen könne, was für Probleme für Bürger und Unternehmen sie damit schaffen. "Es gibt halt einen Apparat, der muss seine eigene Existenz vor sich selbst rechtfertigen. Also ich glaube da könnte man tatsächlich mit dem Kärcher reingehen und sich überlegen, was ist eigentlich notwendig", sagte Mahrer.

Europa müsse Freiraum schaffen

Europa müsse wieder Freiraum schaffen, um in der Konkurrenz mit den USA und China zu bestehen. Mahrer, der an die Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz erinnerte, 1.500 EU-Bestimmungen zu streichen, wünscht sich einen "Unternehmensfreundlichkeitscheck" von der EU. Europa sei auf dem Pfad, sich selber zu Tode zu regulieren. Darüber freuen würden sich nur Amerikaner, Chinesen und andere asiatische Länder.

"Wir müssen die geniale Idee des gemeinsamen Marktes umsetzen", so Mahrer. Das bedeute gemeinsame Regeln und nicht 28 verschiedene, die Schaffung von Logistik-, Verkehrs-, Energie- und digitalen Netzen. Auch die neueste Mobilfunktechnologie 5G müsse in ganz Europa zügig umgesetzt werden, es reiche nicht, wenn Österreich da Vorreiter sei.

Bildungs- und Zuwanderungs-Strategie

Europa brauche auch eine Bildungs- und Zuwanderungsstrategie. In Europa fehlen 500.000 Menschen mit Digitalisierungskompetenzen - in Österreich 10.000, erinnerte er. Europa müsse erst die Bildungsvoraussetzungen für die eigenen Bürger schaffen und dann müsse man in Österreich wie auch in Europa über eine qualifizierte Zuwanderungsstrategie sprechen.

Das Budget für die Forschungsförderung (Horizon Europe) dürfe nicht nur auf dem unveränderten Niveau bleiben, "ich erwarte mir mindestens 120 Mrd. Euro dafür, da sollten unsere Erbsenzähler in der Pendeluhr einmal aufwachen", so Mahrer. China würde alleine für künstliche Intelligenz jährlich 50 Mrd. Euro pro Jahr investieren, verglich er. Wer glaube da mithalten zu können, lebe wohl in der Steinzeit. Da müsse man auch Geld im Budget umschichten.

In Europa brauche es eine neue Generation von Entscheidungsträgern, "die begriffen haben, worum es geht", so Mahrer. Zuletzt hätten in der EU Menschen entschieden, die noch die Werkzeuge der 1980er und 1990er Jahre verwendeten.

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