ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer fürchtet, dass Unternehmer entführt werden, um Klimaziele zu erpressen. Im oe24-Interview sieht er die ''Anfänge einer Grünen Armee Fraktion''.
oe24: Heute war eine Demo vor dem Parlament. Dabei wurden vier Klimakleber verhaftet, sie sind jetzt für einige Stunden im Polizeianhaltezentrum. Wie lange sollte man die Aktivisten Ihrer Meinung nach einsperren?
Karl Mahrer: Ich denke, man muss unterscheiden zwischen den Klimaklebern und linksextremen Radikalen, die diese Gruppe unterwandern. Erstere wollen vielleicht wirklich nur das Klima schützen, aber was hat die Sachbeschädigung am Park Hyatt Hotel mit Klimaschutz zu tun? In Deutschland werden Flughäfen blockiert und Baumaschinen zerstört. Wir stehen am Anfang der Grünen Armee Fraktion. Bald könnten Unternehmer entführt werden, um Klimaziele zu erpressen.
oe24: Sie sprechen von linksextremen Radikalen, die sich unter die Klimaschützer mischen. Wie lange wollen Sie diese jetzt einsperren?
Mahrer: Es braucht dreierlei: Die Blockierer müssen für die Einsatzkosten voll zur Kasse gebeten werden, es muss allen Menschen möglich sein, die wichtige Termine versäumen, danach zivilrechtlich gegen die Blockierer vorzugehen und schließlich – um Ihre Frage zu beantworten – soll die Polizei auch viel mehr vom Primärarrest Gebrauch machen.
oe24: Das heißt, wenn die Strafen nicht bezahlt werden, dann muss man ins Gefängnis?
Mahrer: Nein, das ist die Ersatzfreiheitstrafe. Eine Primärarrest-Strafe kann von Anfang an verhängt werden, wenn klar ist, dass eine Geldstrafe allein Wiederholungstäter nicht abschreckt.
oe24: Bei vielen Autofahrern liegen die Nerven blank, sie beschimpfen und schlagen die Klimakleber sogar. Fordern Sie auch die Autofahrer zur Mäßigung auf?
Mahrer: Ich fordere alle zur Mäßigung auf. Gewalt kann keine Lösung sein. Aber genauso müssen die Klimakleber einsehen, dass wir in einer Demokratie leben und man Gesetze nicht durch Blockaden erpressen kann. Ich fordere sie auf, wieder an den Verhandlungstisch zur politischen Diskussion zurückzukehren.
oe24: Was wäre denn so schlimm an einem Gesetz "Tempo 100 auf der Autobahn"?
Mahrer: An Tempo 100 auf der Autobahn ist gar nichts schlimm. Jeder kann jetzt schon in diesem Tempo fahren, wenn er so das Klima schützen will. Wir von der Volkspartei vertreten aber die Freiheit und die Selbstverantwortung. Wir wollen dieses Tempolimit nicht per Gesetz aufzwingen. Vor allem, da es auch viele Experten gibt, die dessen Nutzen bezweifeln. (bra)
Fact-Box Primär-Arrest:
Das Verwaltungsstrafrecht sieht als schwerste Strafart die primäre Freiheitsstrafe vor. Eine primäre Freiheitsstrafe darf in Verwaltungsstrafverfahren nur verhängt werden, wenn sie als Strafmittel in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist und dies im Einzelfall notwendig ist, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten.
Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt zwölf Stunden. Eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen darf nur verhängt werden, wenn dies wegen besonderer Erschwerungsgründe geboten ist. Eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist unzulässig.
