Der neue Generalstabschef Robert Brieger zeigt sich nach seiner Amtseinführung politisch auf einer Linie mit der FPÖ.
Brieger bezeichnete im "Ö1"-Morgenjournal am Mittwoch die Massenmigration als "größte gegenwärtige Bedrohung" für Österreichs Sicherheit. Er sprach sich weiters für eine Erhöhung des Heeresbudgets in Richtung drei Mrd. Euro aus.
Das Gleiche forderte auch Heeresminister Mario Kunasek (FPÖ) in den "Oberösterreichischen Nachrichten" und gab auch offen zu, dass das von ihm erst vor wenigen Monaten ausverhandelte Budget zu niedrig ist: "Unsere Mittel sind leider enden wollend. Das hat gerade auch unser Bundespräsident festgehalten. Mein Ziel ist daher, dass wir beim Budget drei Milliarden Euro oder ein Prozent des BIP erreichen - bei allem Verständnis fürs Sparen." Konkret soll die Erhöhung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode - also bis 2022 erreicht werden.
Das Heeresbudget liegt aktuell bei 2,2 Mrd. Euro bzw. 0,58 Prozent des BIP und soll laut Budgetpfad in den nächsten Jahren weiter sinken. Ein Prozent des BIP wären heuer 3,88 Mrd. Euro.
