Meinl-Reisinger

EU-Gipfel

Meinl-Reisinger wirft Kurz 'Erpressungstaktik' und anti-europäisches Verhalten vor

NEOS-Chefin kritisiert Kurz scharf hinsichtlich der Verhandlungen beim EU-Gipfel. Sie wirft dem Kanzler unter anderem "Erpressungstaktik" vor.

Brüssel. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich enttäuscht vom Ergebnis des EU-Finanzgipfels gezeigt und dabei scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz geübt, dem sie eine "Erpressungstaktik" vorwarf. Österreich sei unter Kurz "endgültig kein pro-europäischer Player mehr", beklagte die liberale Politikerin.
 
Beim EU-Gipfel sei "eine große Chance vertan" worden, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe, beklagte Meinl-Reisinger. Sie wertete das nach in einem Marathongipfel erzielte Ergebnis auf ein 1,8 Billionen schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre als Beleg dafür, "dass wir Europa grundsätzlich neu denken müssen".
 
"Was wir gesehen haben, ist das peinliche Gerangel um Zahlen und Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs - allen voran des österreichischen Bundeskanzlers. Dass die Zukunft von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern auf dem Spiel steht, war Sebastian Kurz bei seiner Erpressungstaktik offenbar egal", kritisierte Meinl-Reisinger. Unerwähnt ließ sie dabei, dass ihre Partei auf EU-Ebene eine Fraktionsgemeinschaft mit den Rechtsliberalen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bildet, dem größten Verbündeten von Kurz im Kampf für niedrigere EU-Ausgaben und härtere Bedingungen.
 

Budgetrabatt "Billige Trickserei"

 
Meinl-Reisinger kritisierte auch den von Kurz ausverhandelten Budgetrabatt als "billige Trickserei". "Dass sich der Bundeskanzler für den Rabatt feiern lässt, zeigt, wie kurzsichtig und kleingeistig seine Politik ist, denn gleichzeitig bedeutet das auch weniger Geld für die wichtigen Zukunftsbereiche wie Umwelt, Gesundheit und Forschung", argumentierte die liberale Politikerin. Wir müssten jetzt als Europa zusammenstehen. Bei diesem Gipfel hätten wir als Europa gestärkt aus der Krise gehen können. Dafür wurde eine große Chance vertan."


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