Ein Kommentar von Gerald Grosz.
Keinesfalls ist das Asylrecht ein Schlüssel für einen dauerhaften Verbleib in Europa. Die Zeit, in der sich Asylwerber im Land aufhalten, geschützt, vom solidarischen Sozialstaat der Leistungsträger gestützt werden, kann man mit einer gemeinnützigen Arbeit überbrücken. Eine Arbeitspflicht für die im Land aufhältigen Asylwerber ist daher nur logisch. Aber: All diese Forderungen verhallen unerfüllt im Orbit der Wahllügen.
Es waren die Innenminister Nehammer und Karner, es waren Kanzler Kurz, Schallenberg und Nehammer, die im Wochentakt schärfere Gesetze für Asylwerber und Asylberechtigte ankündigten aber bis heute nichts davon umsetzten. Zuletzt forderte Nehammer Asylzentren in Nordafrika. Wie passt diese Forderung mit jener zusammen, dass man Asylweber, die eigentlich in Nordafrika ihr Verfahren abwarten sollten, in Österreich mit einer Arbeitspflicht belegt werden? Wie passt die geschlossene Balkanroute des ÖVP-Kanzlers Kurz mit jener Tatsache zusammen, dass täglich hunderte ungehindert ins Land und damit in unser Sozialsystem gelassen werden. Insofern ist die jüngste Forderung der ÖVP ein weiteres, leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver.
