Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
Milliarden. Vorweg: In Zeiten der multiplen Krise, der extremen Inflation und der drohenden Wirtschaftsflaute ist es nicht leicht, ein gutes Budget zu schnüren. Jenes von Finanzminister Magnus Brunner ist durchaus „solide“ (Wifo) und auch bemüht. Aber: Das Verhalten der türkis-grünen Regierung – das Verteilen via Gießkanne – erinnert frappierend an die Corona-Zeit. Aus lauter Angst gibt man einfach allen was – vom Milliardär bis zum Mindestpensionisten. Damit reißt man noch größere Löcher ins Budget und ist leider nicht sozial treffsicher.
Mehr für Soziales und Bildung wäre nötig
Maßnahmen. Es ist zwar gut, dass die Regierung keinem Nulldefizit-Fetisch anhängt. Nur hat die Opposition nicht ganz unrecht, dass zu wenig gegen die hohen Gaskosten und die Inflation gemacht werde und dass große Investitionsprojekte fehlen, mit denen man vielleicht die drohende Stagflation ausgleichen könnte.
Was aber wirklich auffällt: So nötig ein starkes Plus für das Polizei- und Heeresbudget sowie ökologischer Wandel ist, so wichtig wäre auch weit mehr Geld für Soziales, Gesundheit, Pflege und natürlich Bildung.
Bereiche, in denen der Personalmangel – auch durch schlechte Rahmenbedingungen – uns irgendwann noch teuer zu stehen kommen dürfte. Und Bereiche, die in Zeiten der Krise neue Jobmöglichkeiten schaffen könnten. Daher gibt es nur ein „Befriedigend“ für das Budget.
