Das sagt ÖSTERREICH

Beschließt endlich Gesetze gegen die Klebe-Chaoten

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Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Seit Monaten tanzen die Klima-Kleber der Polizei auf der Nase herum und legen mittlerweile fast schon im Tages­rhythmus den Verkehr lahm. Bei allem Verständnis für die berechtigten Anliegen: Es reicht!

Österreich kann sich von diesen Klebe-Chaoten nicht länger ver­ar.... lassen. Seit Wochen fordern ÖVP-­Politiker strengere (Haft-)Strafen – passiert ist bisher nichts. Scheinbar ist die Angst der ÖVP vor dem grünen Koalitionspartner größer als vor Hunderttausenden Pendlern. Anders ist das Nichtstun der Regierung nicht zu verstehen.

Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie – wie von NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu Recht gefordert – endlich strengere Gesetze gegen die ­Klebe-Chaoten oder knickt sie weiter vor den Grünen ein.

Die Klima-Kleber werden jedenfalls nicht von selbst aufhören, die Stimmung wird zunehmend polarisierter werden (siehe rechts). Wenn die ÖVP nicht endlich in die Gänge kommt, dann macht sie sich zum Komplizen dieser ­Klebe-Chaoten.

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