Innenministerin kündigt in ÖSTERREICH eine harte Gangart der Polizei an.
Ja zu Rückführungen von straffälligen Asylwerbern, aber Absage an SPÖ-Asylvorstoß. Der geht Innenministerin Mikl-Leitner nicht weit genug.
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Ereignisse in Köln?
Johanna Mikl-Leitner: Unglaublich und inakzeptabel, was in Köln passiert ist. Hier ist es wichtig, dass die Polizei mit aller Härte und null Toleranz ermittelt und Verurteilungen stattfinden.
ÖSTERREICH: Auch in Österreich häufen sich derartige Vorfälle. Wie lässt sich so etwas verhindern?
Mikl-Leitner: Es gilt hier, Grenzen zu setzen. Und für mich als Frau ist es selbstverständlich, dass wir von unserer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum keinen Millimeter abrücken. Das wäre eine Kapitulation, und das dürfen und werden wir nicht zulassen.
ÖSTERREICH: Laut Ermittlern sollen in die Vorfälle auch Asylwerber verwickelt gewesen sein. Merkel drängt nun auf eine striktere Abschiebepolitik. Auch für Sie denkbar?
Mikl-Leitner: Ja, selbstverständlich sollen derartige Täter abgeschoben werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückschicken können. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier mit aller Härte des Gesetzes vorgehen und auch die Attraktivität unseres Landes senken. Damit nur noch so viele zu uns kommen, wie wir richtig und rasch integrieren können.
ÖSTERREICH: Einer Änderung bedarf es aber nicht?
Mikl-Leitner: In der Genfer Flüchtlingskonvention ist festgelegt, dass bei besonders schweren Verbrechen das Asyl aberkannt werden kann. Was als solche interpretiert wird, liegt in den Händen der Gerichte. Ich glaube aber, wir sollten hier strenge Maßstäbe setzen, denn sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt.
ÖSTERREICH: Was halten Sie vom 7-Punkte-Plan der SPÖ?
Mikl-Leitner: All diese Punkte sind bekannt. Aber was ich dabei vermisse, sind Maßnahmen, um die Attraktivität Österreichs und damit den Flüchtlingsstrom zu senken. Sonst müssen wir heuer mit bis zu 120.000 Asylanträgen rechnen.
ÖSTERREICH: Zum Beispiel?
Mikl-Leitner: Verstärkte Kontrollen der EU-Grenze, Asyl auf Zeit, Verschärfung beim Familiennachzug und eine kapazitätsorientierte Obergrenze.
ÖSTERREICH: Und der Vorschlag der SPÖ, künftig nur noch Asylanträge an den EU-Hotspots zuzulassen?
Mikl-Leitner: Mein Ziel ist es schon lange, dass Asylanträge nur mehr in Krisenregionen gestellt werden können. Das kann aber nur eine langfristige Strategie sein. Kurzfristig muss das in Hotspots geschehen, die momentan aber noch nicht funktionieren. Wir haben absoluten Kontrollverlust an der griechisch-türkischen Grenze. Dort braucht es effektive Grenzkotrollen.
ÖSTERREICH: Was halten Sie von dem härteren SPÖ-Kurs?
Mikl-Leitner: Es ist wichtig und richtig, sich von der grenzenlosen Willkommenskultur zu verabschieden. Denn das führt zu einer massiven Überforderung der Systeme und der Bevölkerung. Damit ist weder den Flüchtlingen noch unserer Gesellschaft geholfen.
(fis)
