Eine Spende für die ÖVP sorgt für Wirbel, denn es dürfte eine Gesetzeslücke geben.
Wien. Dass KTM-Chef Stefan Pierer für die ÖVP von Sebastian Kurz gespendet hat, ist bekannt – insgesamt 436.653 Euro überwies Pierer den Türkisen. Doch Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, soll laut Kurier der Kurz-Partei gleich eine Million Euro gespendet haben. Ortner ließ demnach den Betrag zwar offen, bestätigte aber Zuwendungen an die ÖVP in den Jahren 2017, 2018 und 2019. Dass dies mit der Übernahme eines Aufsichtsratsmandats durch Ortners Tochter Iris bei der Staatsholding ÖBAG zu tun habe, bestritt der Porr-Aktionär.
Meldelimit. Dass die Spende an die ÖVP erst jetzt bekannt wird, könnte an einer Gesetzeslücke liegen: Obwohl Beträge über 50.000 Euro dem Rechnungshof sofort gemeldet und veröffentlicht werden müssen, ist die Stückelung von Spenden in Teilbeträge erlaubt. Davon hat die ÖVP bereits Gebrauch gemacht. Aber auch bei SPÖ und FPÖ finden sich Großspenden, die nicht sofort veröffentlicht wurden. SPÖ und Neos forderten die sofortige Veröffentlichung aller ÖVP-Spenden.
