Mit diesen Themen will die SPÖ die Regierung ärgern

Themen-Paket

Mit diesen Themen will die SPÖ die Regierung ärgern

Auf Rendi-Wagner zugeschnittenes Themen-Paket soll Regierung ärgern.

Wien. Bisher lief es so: Die Regierung spielte ein Thema auf, die SPÖ rang intern um eine Position dazu, bevor die Partei zu einer halbherzig angriffigen Gegenposition kommunizierte. Jüngstes Beispiel: das Kopftuch-Verbot. Jetzt wollen die roten Strategen den Spieß umdrehen und mit einem auf Rendi-Wagner zugeschnittenen Paket Türkis-Blau Themen vorgeben.

  • Mieten: Die erste eigene Ansage von Rendi-Wagner als SPÖ-Chefin lautete: Mieten runter. Sie will die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und so eine Monatsmiete pro Jahr einsparen. 1,7 Millionen Haushalte würden profitieren. Kosten: 1 Milliarde Euro. Am Parteitag gab es dazu auch kritische Stimmen. Eine Delegierte bemängelte, dass über die Mehrwertsteuer-Abschaffung Menschen, die sich hohe Mieten leisten können, mehr profitieren. Eine Reaktion der Regierung blieb aus.
  • Schule: Rendi-Wagner, die selbst zwei schulpflichtige Töchter hat, fordert 5.000 neue Lehrer für Brennpunktschulen sowie den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen.   
  • Gesundheit: Als gelernte Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin steht dieses Thema für Rendi-Wagner ganz oben auf der Agenda. Hier kann sie durch Kompetenz punkten und fühlt sich – im ­Gegensatz zu anderen Themen – sicher genug, der Regierung zu parieren. Sie fordert „gute Arbeitsbedingungen“ für Ärzte sowie das Pflegepersonal und lehnt Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen strikt ab.
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