ÖVP-Chef Mitterlehner weist seinen Innenminister zurecht.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) pfeift seinen Parteikollegen Innenminister Wolfgang Sobotka bei der geplanten Reform des Demonstrationsrechts zurück. Es sei "nicht im Sinn der Sache, die Diskussion endlos weiterzuführen", sagte Mitterlehner im Ö1-"Mittagsjournal". Mitterlehner kündigte noch für Mittwoch ein Treffen mit Sobotka zu diesem Thema an.
Ein derartig sensibles Thema wie Grundrechte müsse man vorerst einmal intern besprechen, meinte der ÖVP-Chef. Verunsicherung und Emotionalisierung seien einer Sachlösung abträglich. Er sehe derzeit jedenfalls wenig Möglichkeit, das Thema im Laufen zu halten, so Mitterlehner.
Sobotka hatte zuvor trotz des SPÖ-Vetos angekündigt, an seinen Plänen festzuhalten. "Es wäre vollkommen falsch, das ad acta zu legen", sagte Sobotka im APA-Interview.
Hinter das Vorhaben des Innenministers stellten sich am Mittwoch die Freiheitlichen. "Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu schützen", meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Gleichzeitig kritisierte er die SPÖ, die zwar im Internet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschneiden wolle, "beim Demonstrationsrecht macht sie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Grundrechte linkslinken Chaoten die Mauer".
SOS Mitmensch begrüßte indes die Zurückweisung der Vorschläge des Innenministers zur Einschränkung des Versammlungsrechts durch die SPÖ. Mit Grundelementen einer Demokratie betreibe man keine Machtspiele, so die Menschenrechtsorganisation, die in den vergangenen Tagen annähernd 17.000 Unterschriften zum Schutz der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gesammelt hat.
