Regierungsprogramm der SPÖ-ÖVP-Koalition soll Analyse unterzogen werden.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Koalitionsabkommens von einem "Relaunch". Die Koalition befinde sich in der "Halbzeit" ihrer Regierungszeit, nun gehe darum zu schauen, was noch offen sei, sagte Mitterlehner am Dienstag vor dem Ministerrat.
Kalte Progression
Als Beispiel nannte Mitterlehner etwa das Thema Steuerpolitik, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht es um eine Analyse, was abgearbeitet wurde, was noch offen ist, und welche Prioritäten man nun setzen wird. "Was kommt, wird man sehen. Das wird die Regierungsklausur zeigen", so Schelling. Der Finanzminister führte etwa die Arbeitsmarktpolitik als wichtiges Thema an.
Wirtschaftsstaatssekretär und ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer nannte zwei Punkte aus den Überarbeitungsplänen. Erstens gehe es um die Digitalisierung der Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, zweiter Punkt sei die Integration von Flüchtlingen. Aus dem Regierungsabkommen seien in manchen Bereichen noch Punkte offen, auch wenn in sehr vielen Bereichen sehr viel passiert sei.
Man wolle sich 2017 und 2018 budgetäre "Spielräume" schaffen, sagte Mahrer nach dem Ministerrat. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) griff die Formulierung auf und meinte, es sei sinnvoll, diese "Spielräume" zu nutzen. In der Frage einer Arbeitszeitflexibilisierung gehe es aber um einen Austausch der Interessen. Mahrer ergänzte, man wolle neue Ansätze finden. "Wir werden uns diesen neuen Herangehensweisen widmen."
Analyse
Bldungsministerin Sonja Hammerschmied (SPÖ) erklärte, es sei immer legitim zu schauen, ob etwas noch passt. Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gab an, es brauche immer eine Analyse, was noch offen sei. Seine inhaltlichen Vorstellungen will er "zuerst mit dem Vizekanzler besprechen". SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies darauf hin, dass sich seit 2013 einige Rahmenbedingungen "fundamental geändert" hätten. Es sei deshalb nur logisch, die Regierungsarbeit weiterzuentwickeln. Schieder führte etwa die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik an.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte ebenfalls die Bedeutung des Themas Sicherheit. Konkret gehe es ihm um den Außenschutz der EU-Grenzen und die Flüchtlingsregistrierung vor Ort. So könne man Fluchtrouten schließen und legale Zuwanderungen schaffen, erklärte Sobotka.
