SPÖ wirft ÖVP vor, Entwurf vor Verhandlung geändert zu haben - Jarolim: "Wortbrüchiges Verhalten."
In der Regierung zeichnen sich die nächsten Reibereien bei einem Gesetzesvorhaben ab: Diesmal betrifft es die Reform des Privatinsolvenzrechts. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warf am Mittwoch der ÖVP "wortbrüchiges" und "völlig obskures Verhalten" vor, da diese den Entwurf vor einer anberaumten Verhandlungsrunde geändert haben soll. Die ÖVP wollte sich dazu auf APA-Anfrage nicht äußern.
Mit dem neuen Insolvenzrecht werden auch Änderungen für Privatstiftungen mitverhandelt. Beides und auch weitere Materien könnten nun scheitern, sollten sich SPÖ und ÖVP nicht einigen. Die geplanten neuen Regeln beim Insolvenzrecht würden Erleichterungen für Privatschuldner bringen. Der sogenannte "Relaunch" bei den Stiftungen ist Teil des Standort-Pakets und hat das Ziel, Stiftungsvermögen zu mobilisieren.
Jarolim zeigte sich am Mittwoch verärgert: Justizminister Wolfgang Brandstetter sei nach dem Führungswechsel vom neuen designierten Obmann Sebastian Kurz "offensichtlich unter Kuratel gestellt" worden. Bis vor Kurzem habe man im Justizbereich mit dem Regierungspartner immer gut zusammen arbeiten können. Zu den an sich "fix und fertig" vereinbarten Änderungen im Insolvenzrecht gebe es plötzlich "eine Litanei an Forderungen" der ÖVP. Dennoch hofft Jarolim auf Verhandlungen Mittwochnachmittag.
Aus dem ÖVP-Klub hieß es lediglich, dass Verhandlungen liefen. Weiter wolle man die Gespräche derzeit nicht kommentieren.
