FP forderte einst wie Opposition Schließung des KAICIID, VP steht aber auf der Bremse.
Wien. Der brutale Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi lässt ausgerechnet in Wien derzeit die Wogen hoch gehen. Immer lauter werden die Rufe nach einer Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums, das seit 2012 in der Innenstadt ansässig ist. Diese Woche ging entsprechenden Anträgen von SPÖ und der Liste Pilz im Parlament eine hitzige Debatte voraus. Auch die Neos stimmten für eine Kündigung des Abkommens mit dem „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID). Abgeschmettert wurde der Antrag von Türkis-Blau: Die ÖVP steht auf der Bremse – Koalitionspartner FPÖ befindet sich in einer Zwickmühle.
Denn 2015 forderten die Blauen noch vehement die Schließung des sogenannten Dialogzentrums in der Hauptstadt. „Wenn Saudi-Arabien als Hauptgeldgeber für das Zentrum im eigenen Land nicht auf religiösen Dialog setzt, sondern diesen sogar unterdrückt, dann braucht man nicht mehr lange zu warten, sondern muss das Zentrum sofort schließen“, erklärte damals der nunmehrige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zur Auspeitschung von Blogger Raif Badawi.
Kneissl prüft Optionen, Strache denkt Ausstieg an
Drei Jahre später gibt man sich dem türkisen Koalitionspartner zuliebe wesentlich zurückhaltender. Dennoch: Im ÖSTERREICH-Interview (s. rechts) meldet sich FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache erstmals in der Causa zu Wort: Sollte das KAICIID weiterhin keine, wie seit 2015 gefordert, Reformen durchführen, „muss es Konsequenzen geben“. Da gebe es „mehrere Optionen“ für den Vizekanzler: „Bis zu einem gemeinsamen Ausstieg Österreichs und Spaniens.“ Einen Hüftschuss wolle Strache aber vermeiden. Außenministerin Karin Kneissl prüfe nun jedenfalls „alle Optionen, die es gibt“.
Überprüfung. Das von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien gegründete Zentrum hat den Status einer internationalen Organisation. Kneissl erklärte bereits, Österreich könne nicht einfach „hergehen“ und eine solche schließen. Sie habe dem KAICIID aber die „dunkelgelbe Karte“ gezeigt und werde die Umsetzung der geforderten Reformen nun überprüfen lassen.
Kritiker des Zentrums zeigen sich jedenfalls besorgt, genießt das KAICIID doch gleiche Rechte wie ein Konsulat. Es handelt sich quasi um saudisches Gebiet in Wien.
