Kickl will alle straffälligen Flüchtlinge abschieben – er hat den Rückhalt des Kanzlers.
Nach dem 4. Mord an einer Frau verschärft die Regierung ihre Gangart. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will jetzt auf EU-Ebene vorpreschen und eine Initiative starten, damit künftig alle straffällig gewordenen Flüchtlinge abgeschoben werden können – notfalls nach Syrien. „Wir wollen da kreativ vorgehen“, so der Innenminister vor dem Ministerrat. Ob das auch bei Ladendiebstahl gelte? Kickl: „Je niederschwelliger desto besser.“
Derzeit gilt: Anerkannten Flüchtlingen kann nur dann der Asylstatus aberkannt werden, wenn sie ein schweres Verbrechen verüben.
Nur bei schweren Delikten ist Abschiebung möglich
Also bei schwerem Raub, Vergewaltigung, Mord etc. Bei Ladendiebstählen, ja sogar bei Raubüberfällen – deswegen stand ja der mutmaßliche Täter von Wr. Neustadt vor Gericht – kann laut EU-Recht und Flüchtlingskonvention das Asylrecht nicht aberkannt werden.
Tatsächlich gab es seit Beginn des Syrien-Krieges keine einzige Abschiebung nach Syrien. Genau diese Regelung will Kickl jetzt auf „ihre Sinnhaftigkeit prüfen“. „Das entspricht weder dem gesunden Hausverstand, noch macht das für die österreichische Bevölkerung Sinn“, so auch Kanzler Sebastian Kurz (VP) .
Kurz weiter: „Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden, und zwar rasch, egal woher sie kommen.“ Auch nach Syrien? Er will das nicht ausschließen: Die Sicherheitslage „in unterschiedlichen Gebieten müsse man unterschiedlich bewerten“. Man habe mit den Flüchtlingen auch „viel importiert, was bei uns nicht Platz haben sollte“.
Zunächst wolle man einen Vorstoß auf EU-Ebene starten – ein Alleingang ist aber nicht ausgeschlossen: „Einer muss immer der Vorreiter sein.“ Kickl beruft sich auf die EU-rechtlich ebenfalls umstrittene Kürzung der Familienbeihilfe: „Wenn es beim Geld geht, dann auch hier.“ (G. Schröder)
Gewalt: Höhere Strafen, leichtere Wegweisungen
Höhere Strafen für Wiederholungstäter ist einer der Vorschläge, die präsentiert werden.
Nach dem Vorstoß Kickls werden heute Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) ihr Paket in Sachen Gewalt gegen Frauen vorlegen. ÖSTERREICH liegen die Punkte schon vorab vor.
■ Wegweisungen. Betretungsverbote sind bald einfacher möglich – und sie werden weiter gefasst. So soll es etwa nicht nur ein Betretungsverbot für Wohnungen geben – sondern Täter sollen sich ihren Opfern generell nicht nähern dürfen – auf der Straße oder vor Kindergärten etc.
■ Bessere Vernetzung: Polizei, Frauenhäuser usw. sollen besser vernetzt werden. Der Datenschutz soll nicht mehr so eng gefasst werden.
■ Höhere Strafen: Edtstadlers Taskforce wird in den nächsten Wochen Vorschläge für eine Reform des Strafrechts vorlegen. Eines schon vorweg: Wird ein Gewalttäter erneut straffällig, soll die Mindeststrafe um 50 % angehoben werden. (gü)
