SPÖ und NEOS appellieren an Justizministerin Zadic, WKStA mit mehr Ressourcen auszustatten.
Wien. Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sehen angesichts der jüngst von oe24 enthüllten Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek die Grünen in der Pflicht. An ihnen liege es jetzt, entschieden zu handeln und den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen, appellierten SPÖ und NEOS. Justizministern Alma Zadic (Grüne) müsse tätig werden und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit mehr Ressourcen ausstatten.
Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, hatte die WKStA unter anderem als "missraten" bezeichnet, wie Chatnachrichten auf seinem beschlagnahmten Handy zu entnehmen ist. Auch Kritik am Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist darunter.
"Sämtliche rote Linien" überschritten
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind mittlerweile "sämtliche rote Linien" überschritten. Zadic bzw. die Grünen müssten sich "mit aller Kraft hinter die Korruptionsjäger" stellen. Die Chatnachrichten Pilnaceks machten sprachlos, so Deutsch. Der "türkise Sumpf" reiche bis ins Justizsystem und müsse "schonungslos" trockengelegt werden. "Wer nach diesen unfassbaren Enthüllungen schweigt, stimmt zu", so Deutsch in Richtung Grüne.
Ähnlich auch die NEOS: Es reiche nicht, "die Korruptionsermittler in schönen Sonntagsreden zu verteidigen", so Justizsprecher Johannes Margreiter. Zadic müsse tätig werden und der WKStA mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und für eine unabhängige Weisungsspitze sorgen. "Die Justiz muss aus dem Würgegriff der ÖVP befreit werden", meint Margreiter.
