Peinliche Budget-Panne: Formalfehler im Parlament

Wien

Nationalrat winkt Steuerreform durch

Mehr als fünf Milliarden Entlastung - Bankgeheimnis de facto abgeschafft.

Der Nationalrat beschert den Österreichern am Dienstag eine Steuerentlastung im Volumen von rund 5,2 Milliarden Euro. Gut fanden die Reform nur SPÖ und ÖVP. Die Opposition lehnte sie geschlossen ab. Bezweifelt wurde die Nachhaltigkeit der Entlastung. Zudem kritisiert wurden Belastungen für die Wirtschaft sowie, dass Mindestrentner von der Reform nichts hätten.

Grundsätzlich vorgesehen ist eine große Tarifreform, die einen deutlich niedrigeren Eingangssteuersatz von 25 Prozent bringt und mit der die Zahl der Lohnsteuerstufen auf sechs verdoppelt wird. Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet, auch Kleinpensionisten profitieren, nicht aber Bezieher der Ausgleichszulage, einer Defacto-Mindestpension.

Gegenfinanzierung
Für die Gegenfinanzierung sorgen unter anderem eine Anhebung derzeit begünstigter Mehrwertsteuersätze, eine System-Umstellung bei der Grunderwerbssteuer sowie ein Betrugsbekämpfungspaket, das etwa in der Gastronomie eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro bringt. Zudem wurde dank der Unterstützung der Grünen auch noch das Bankgeheimnis mittels Verfassungsmehrheit de facto abgeschafft.

Kritik der Opposition
Damit hatte es sich mit der oppositionellen Unterstützung für die Koalitionspläne auch schon wieder. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache prangerte an, dass man die Mindestpensionisten in Stich lasse, würden diese doch als einzige nicht entlastet. Und jene, die profitierten, würden das durch die "kalte Progression" bald wieder verloren haben. Mit der Registrierkassen-Pflicht würden alle Unternehmer unter Generalverdacht gestellt und der "größte Sündenfall" überhaupt sei, dass "das gute, österreichische Bankgeheimnis" abgeschafft werde.

Diese störte die Grünen logischerweise nicht, sonst konnten sie mit der Steuerreform aber auch nicht viel mehr anfangen als die Freiheitlichen. Kein Meilen- sondern ein Kieselstein sei die Entlastung, befand Parteivize Werner Kogler, der vor einem wirtschaftlichen Zurückfallen Österreichs warnte. Die höchsten Einkommen profitieren prozentuell stärker als die niedrigsten, kritisierte Budgetsprecher Bruno Rossmann.

NEOS-Chef Matthias Strolz glaubt, dass die Steuerreform die Arbeitslosigkeit noch weiter befeuert und zwar weil die Unternehmer nicht entlastet würden sondern mit neuen Belastungen konfrontiert seien. Den Österreichern werde die Tarifsenkung auch nichts bringen. Schon 2019 werde der Abgabendruck höher sein als zu Beginn der Steuerreform, prophezeit Strolz.

Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich sieht das alles ähnlich. Mit der Reform würden Unternehmer demoralisiert und kriminalisiert, Arbeitsplätze entstünden so nicht. Das Bankgeheimnis aufgeben wollte das Team Stronach auch nicht: "Ich misstraue dem Staat und will nicht, dass er alles über mich weiß", argumentierte Mandatar Robert Lugar.

Koalition selbstbewusst
Zwar weit von den Eigenhuldigungen der Ära Grasser entfernt, aber doch ziemlich selbstbewusst erfreute sich die Koalition an der größten Entlastung der Zweiten Republik. Relativ bescheiden gab sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der von einem ausgewogenen balancierten Paket sprach und versicherte, dass fünf Milliarden ein Volumen seien, das nachhaltig wirke. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) war überzeugt, dass mit der Reform jedenfalls die richtigen Maßnahmen gesetzt würden: "Beschäftigung schaffen, Arbeitslosigkeit senken, Österreich voranbringen."

Die Steuerreform wird am Dienstag nicht der einzige große Beschluss im Nationalrat bleiben. Im Verlauf des Nachmittags und Abends stehen unter anderem noch die Reform der Einlagensicherung, die Erleichterung des Crowdfunding, die Einführung der Speichermedienabgabe und nicht zuletzt die große Reform des Strafgesetzbuchs sowie die Neuordnung des Weisungsrechts auf dem Programm.
 



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