Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Denn die Abwicklung der Wahlkarten ist teuer.
Damit sollen die "Auswüchse" des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. Selbstverständlich solle aber die Stimmabgabe in der Wahlkabine weiter das "zentrale Element" bleiben, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Starten könne man etwa mit Testläufen, so die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) am 22. Februar 2024 in Wien.
Auf eine mit der Einführung von E-Voting verbundene Abschaffung der Wahlkarten wollte sich Pressl nicht endgültig festlegen. Jedenfalls erhalten bleiben sollten sie etwa bei Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen bzw. Menschen mit geringer digitaler Affinität.
11,5 Millionen Porto - 4,5 Mio. Wahlkarten
Die Gemeinden wickeln einen Großteil der Wahlen in Österreich ab - zuletzt auch die Nationalratswahl. "Wir überlegen ständig, wie wir Wahlen einfacher, unbürokratischer und sicherer machen können", meinte der Gemeindebund-Präsident. Zuletzt sei der Aufwand für die Abwicklung der Stimmabgabe per Wahlkarte aufgrund des höheren Wahlkartenaufkommens weiter gestiegen. Allein der Versand koste hochgerechnet rund 11,5 Mio. Euro an Porto, dazu komme ein Personalaufwand von rund 4,5 Mio.
Dazu kämen praktische Probleme: So gehen die Gemeinden davon aus, dass rund 15 Prozent der Wahlkarten nicht zurückkommen. Dazu gebe es immer mehr Menschen, die zwar Wahlkarten bestellen, dann aber trotzdem im eigenen Wahllokal die Stimme abgeben - dies sei vom Prozedere her für die Wahlbehörden ziemlich aufwendig. Dazu kämen Probleme bei Auslandsösterreichern, die in entlegenen Gebieten wohnen. Außerdem bestehe die Gefahr von ungültigen Stimmen. "Wir sehen immer wieder, dass ein Wahlkuvert noch einmal aufgemacht und dann mit Klebeband wieder zugeklebt wird." In diesem Fall sei die Stimme ungültig, und der Wählerwille werde nicht berücksichtigt.
Volksbegehren: Schon jetzt 80 % elektronisch
Das E-Voting wäre hier eine praktikable Alternative. Bei Volksbegehren würden etwa jetzt schon 80 Prozent der Unterstützungserklärungen und Unterschriften über die ID Austria abgegeben. "Dieses System funktioniert und ist abgesichert." In Estland würden heute schon rund 60 Prozent per E-Voting abstimmen, der Rest wählt in der Wahlkabine.
Natürlich könne man E-Voting nicht flächendeckend in den nächsten fünf Jahren einführen, meinte Stainer-Hämmerle. Aber man könne mit Testläufen starten, wie es etwa in der Schweiz in manchen Kantonen gemacht werde. Dort könne dies freiwillig erprobt werden - begrenzt auf bestimmte Gemeinden bzw. eine bestimmte Anzahl an Stimmen oder bestimmte Gruppen wie etwa im Ausland lebende Wahlberechtigte. Wichtiger Vorteil des E-Votings auch: Man könne seine Entscheidung - anders als bei der bereits abgeschickten Wahlkarte - bis zum Wahltag auch revidieren.
Jedenfalls geachtet werden müsse neben den technischen Grundvoraussetzungen - etwa, dass die Identität sicher festgestellt wird und trotzdem die Stimme anonym und ohne Rückschluss auf die Wahlentscheidung abgegeben werden kann - auch auf die Besonderheit einer Wahl, so Stainer-Hämmerle. "Der Wahlgang darf nicht zur Nebensache verkommen, indem man schnell etwas ins Handy eintippt." In Österreich wurde E-Voting zuletzt 2009 bei einer ÖH-Wahl erprobt - wenig später wurde die Wahlordnung aber vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Der Gerichtshof stellte unter anderem fest, dass nicht präzise genug geregelt war, wie und mit welchen Mitteln sowie unter welchen Kriterien die Wahlkommission überprüfen kann, ob das System fehlerlos funktioniert hat.
Neben E-Voting sieht Pressl noch weiteres Digitalisierungspotenzial bei Wahlen, angefangen bei der einheitlichen Eingabe der Wahldaten. Außerdem sei noch immer viel Papier nötig: Eine Gemeinde habe ihm etwa berichtet, dass sie sieben Kartons an Kandidatenlisten weggeschmissen habe. Die Digitalisierung bei Wahlen sieht Pressl auch als Chance für den ländlichen Raum, weitere Anwendungen wie Telemedizin oder Bankgeschäfte zu den Menschen zu bringen.
