Innenminister Nehammer auf oe24.TV: ''Reden von Hass und Aggressivität geprägt'' - Untersagung von FPÖ-Versammlungen werde ''im Einzelfall geprüft''
Wien. Im Interview mit oe24.TV (Ausstrahlung am Montagabend um 21 Uhr) äußert Innenminister Karl Nehammer heftige Kritik an seinem Vorgänger Herbert Kickl. Nehammer gibt dem FPÖ-Klubobmann die Schuld für die Gewalt-Eskalation am Samstagabend: "Ich finde es empörend, dass ein Ex-Innenminister den Polizei-Einsatz erschwert. Die Reden waren geprägt von Hass und Aggressivität. Dieser Hass und diese Aggressivität haben sich nachher entladen. Ja, zum Versammlungsrecht. Aber friedliche Demonstrationen schauen leider komplett anders aus, als das, was wir da von Herbert Kickl und der FPÖ geboten bekommen haben."
Nehammer in Richtung Kickl: "Es ist erbärmlich"
Nehammer weiter in Richtung Kickl: "Es ist erbärmlich von Seiten des ehemaligen Innenministers, die Schuld bei der Polizei zu suchen. Jetzt den Beamten dafür die Schuld zu geben, dass Teilnehmer der Versammlung der FPÖ mit Gewalt eskaliert haben, Naziparolen geschrien haben, dass sie einen Menschen verletzt haben, dafür fehlen mir die Worte."
Auf die Frage, ob Versammlungen der FPÖ künftig untersagt werden, antwortet Nehammer: "Das prüft die Behörde im Einzelfall. Solche Vorfälle wie diese sind jedenfalls das genaue Gegenteil von dem, was die FPÖ eingefordert hat. Genau nach einer FPÖ-Veranstaltung ist es zu einer Ausschreitung gekommen. Das wird in der Beurteilung zugrunde liegen.“
